Prolog

In Stuttgart regiert das Geld der Banken und der Einfluss von Strippenziehern und der Lobbyisten. Und ein Volksvertreter tritt das Volk, statt es zu vertreten.

– Foto: Campact | Kein Milliardengrab für Stuttgart 21

Milliardenbeträge sollen für Stuttgart 21 versenkt werden, die bundesweit beim Ausbau der Bahn als klimafreundliche Alternative zu Auto und Flugzeug fehlen.

Erst mal an der Macht, dann gilt das eigene Wohlergehen über dem der Bürger. Nach der Wahl zum Volksvertreter kommen bei Amtsträgern oft tiefe menschliche Abgründe der Charaktere zum Vorschein.

„Mit diesen Leuten war kein Staat zu machen!“, wusste schon Erich Kästner:

Wie ihr’s träumt, wird Deutschland nicht erwachen.
Denn ihr seid dumm, und seid nicht auserwählt.
Die Zeit wird kommen, da man sich erzählt:
Mit diesen Leuten war kein Staat zu machen!

Franz Grillparzer, 1791-1872 (Politische Gedichte):

In Politik zwei wichtge kleine Dinger
Sind Daumen eben und Zeigefinger,
Sie halten die Feder, Das weiß ein jeder.
Doch Wichtgres noch wird oft durch sie betrieben,
Wenn sie sich übereinander schieben.

Die Machenschaften der Macht

Bei Stuttgart 21 geht es nicht um die Schurken-Taten von ein paar wenigen S21-Machern. Es geht um das schuldhafte Versagen eines inzwischen korrupt gewordenen „Elitesystems“. Ein politisches „Elitesystems“, die als Dienstleister für Großinvestoren und Banken aggieren.

Eine besondere Form des Lobbyismus „im Dunstkreis der Korruption“ (Hans Herbert von Arnim) wurde einer breiten Öffentlichkeit und vielen Parlamentariern erstmals im Jahr 2006 bekannt: Personen aus der Privatwirtschaft, aus Verbänden und Interessengruppen, die weiterhin Angestellte ihres eigentlichen Arbeitgebers bleiben und von diesem bezahlt werden, arbeiten zeitweilig als externe Mitarbeiter in deutschen Bundesministerien.

Hans Herbert von Arnim (Verfassungsrechtler) und Autor des Buches Staat ohne Diener: Was schert die Politiker das Wohl des Volkes?, Kindler, München 1993:

„Wenn ein Politiker sich in die Dienste eines Interessenten begibt, sich von ihm bezahlen lässt, manchmal sehr hoch, ist das für mich eine Form der Korruption.“

„Es gilt als ganz normal und selbstverständlich, dass ein Abgeordneter neben seinem Einkommen, das er vom Steuerzahler bezieht, auch noch Einkommen von an der Gesetzgebung interessierten Unternehmen oder Verbänden bezieht, sich also quasi in die bezahlten Dienste eines Lobbyisten begibt, das gilt als ganz normal, obwohl es eigentlich ein Skandal ist.“

Wie konnte es in Stuttgart nur so weit kommen? Gab es doch am Anfang in der Bevölkerung eine Mehrheit für den neuen Bahnhof. Die Aufarbeitung dieses Politskandals ergibt ein Bild, das von einer Ignoranz der Mächtigen zeugt, die meinten an alles für „ihre Macht“ gedacht zu haben, in ihrem Kalkül aber den Bürger vergaßen.

Spekulation in „Großmannssucht“

Aus dem Vorhaben Europaviertel versprechen sich die Stuttgart 21 Lobbyisten viel. Die LBBW Bank ist als Investor in das Vorhaben eingestiegen. Unter den Befürwortern von Stuttgart 21 sind Banken und große Baufirmen vertreten. Die noch verfügbaren Grundstücke werden von der Deutschen Bahn AG vermarktet.

– Foto: Europaviertel, Das neue Herz Europas

„Großmannssucht“ beschreibt den Tatendrang von Personen, die zur Erfüllung bestimmter Ziele nur ihr Einzelinteresse verfolgen. Diese Eigenschaft ist häufig bei Politikern oder in der Führungsetage von Unternehmen, etwa bei Top-Managern, festzustellen. Politiker wollen sich bei „ihrem“ Tatendrang häufig ein Denkmal setzen.

Der Bürgerentscheid

Obwohl in Stuttgart fast 70.000 Menschen einen Bürgerentscheid forderten, hat der Stuttgarter Gemeinderat ihn abgelehnt, das Regierungspräsidium und das Verwaltungsgericht ihn für juristisch unzulässig gehalten.

Die Alternative aber wird in aller Regel nicht erwähnt: Der Gemeinderat hatte und hat noch immer die Möglichkeit einen Bürgerentscheid selbst zu beschließen. Mit welcher Fragestellung er dies tut, bleibt allein ihm überlassen. Niemand würde ihn an einem solchen Beschluss  hindern können.

Fazit: Die immer wieder behauptete demokratische Legitimation von Stuttgart 21 bleibt solange unvollständig, als kein Bürgerentscheid stattfindet.

Nach Stuttgart 21 folgt die journalistische und juristische Aufarbeitung

Viele Menschen haben durch den Politik-Filz das Vertrauen in die Politiker und politischen Gremien verloren. Im Sumpf der Machtgrößen stehen ebenso zahlreiche Verwaltungsgremien, Staatsanwälte und Richter.

Ein heißer Herbst 2010 steht Stuttgart ins Haus. Die Landtagswahl im nächsten März wird für die Stuttgart 21 Protagonisten dann zu ihrem Waterloo. Egal ob und wie Stuttgart 21 umgesetzt wird, heute sprechen Kenner bereits davon, dass aus Stuttgart 21 eine der großen Korruktionsaffären des Landes werden wird.

Wie bekannt wurde, soll die baden-württembergische Landesregierung mit einem unzulässigen Großauftrag für die Bahn das Projekt „Stuttgart 21“ auf die Schiene gebracht haben. Nach einem SPIEGEL- Bericht war an dem Geschäft über mehrere hundert Millionen Euro im Jahr 2001 auch der heutige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) beteiligt. Demnach zahlt das Land seit 2001 viele Millionen an die Deutsche Bahn – für Zugverkehr, der noch gar nicht gebraucht wird.

September 2010: Im Auftrag der Grünen haben die Münchner Verkehrsberater Vieregg & Rößler die Kosten für die Neubautasse nach Ulm durchgerechnet. Das Ergebnis: Diese Strecke, die mit insgesamt 60 Kilometer Tunnelröhren durch die Alb führen soll, kommt auf Kosten von 5,3 Milliarden Euro – im günstigsten Fall. Realistischer allerdings, sagen die Gutachter Vieregg & Rößler laut stern, seien Baukosten von 10 Milliarden Euro – also fast das Vierfache der offiziellen Bahnzahlen. Die Bauzeit sei nahezu unkalkulierbar, da durch porösen, feuchten Karst gebohrt werden müsse.

Vieregg & Rößler haben es seit 20 Jahren mit Projekten der Bahn zu tun. Ihre Expertisen sind bei Kommunen, Parteien und Verbänden gefragt. Es waren ihre akkuraten Berechnungen, die die politisch geschönten Zahlen beim Transrapid entlarvten. Die Berechnungen der Verkehrsberater ließen Edmunds Stoibers Traum der Magnetschwebebahn in Bayern platzen. Vor zwei Jahren berechneten die Münchner die Kosten für Stuttgarts Tiefbahnhof. Addiert man diese Zahlen zur Neubaustrecke, kommt das Gesamtprojekt S 21 auf Kosten von 12,2 Milliarden Euro – im günstigsten Fall. Im realistischeren Fall rechnen Vieregg & Rößler mit 18,7 Milliarden Euro. Und das alles, um ein paar Minuten schneller in München zu sein.

Die besseren Argumente gegen Stuttgart 21

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