Das Stuttgart-21-Kartell

Hans Sommer

Prof. Dr. Ing. Hans Sommer war seit 1992 Vorsitzender des Vorstands der Drees & Sommer AG (Stuttgart) und hat 2008 den Vorsitz des Aufsichtsrats übernommen. Sommer war Mitte der 90er Jahre Gesamtprojektleiter von Stuttgart 21, wurde dann abgelöst durch seinen Nachfolger Reimar Baur aus dem Hause Drees & Sommer. Drees & Sommer waren an der DB Projektgesellschaft Stuttgart 21 (später DB Projektbau Südwest mit zehn Prozent beteiligt, bevor der Bundesrechnungshof diese Beteiligung unterband. Hans Sommer tauchte aber im Mai 2006 als Geschäftsführer der DB Projektbau Südwest anlässlich des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim wieder auf. Nachdem dies publik wurde, verschwand er wieder aus den Analen der DB Projektbau Südwest. Der Honorarprofessor ist im Kuratorium der „Fraunhofergesellschaft für Arbeitswirtschaft und Organisation“. Er ist Mitglied der Eurohypo. Der studierte Bauingenieur ist Berater beim Baukostenberatungsdienst der Architektenkammer Baden-Württemberg und hat zahlreiche Bücher veröffentlicht. Insbesondere die Verbindung zur Eurohypo zeigt den engen Bezug von Sommer zur Immobilienwirtschaft.

– Foto: Institut für Baubetriebslehre, Uni Stuttgart

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Peter Schneider

Peter Schneider, Präsident des Sparkassenverbandes Baden-Württemberg, gehört zu den Unterstützern von Stuttgart 21. Der Sparkassenverband unterliegt der Aufsicht durch die Landesregierung, demnach der Aufsicht des jeweiligen Ministerpräsidenten (zur damaligen Zeit war dies Günther Oettinger), gleichwohl war er einst Gesellschafter der Oettinger-Gruppe. Vor Peter Schneider war Heinrich Haasis als Vertreter des Gesellschafters Sparkassenverband Baden-Württemberg Vorsitzender des Beirats der Oettinger-Gruppe.

Alte Bande zwischen den Sparkassen und Oettingers – Auszug Stuttgarter Zeitung, Andreas Müller, 30.05.2008:

Kaum jemand hat gewusst, dass der Verband mit der Familie des Regierungschefs geschäftlich verbunden ist: als Gesellschafter eines Unternehmens der Oettinger-Gruppe.

Kaum ein Abgeordneter hat so viele Nebenjobs wie Peter Schneider (49). Man braucht fast eine Lupe, um die klein gedruckte Liste im Landtagshandbuch zu entziffern. Die meisten der dort aufgeführten Tätigkeiten hängen mit dem Hauptberuf des Biberacher CDU-Mannes als Präsident des baden-württembergischen Sparkassenverbands zusammen. Vorsitzender des Verwaltungsrats der LBBW, Vizechef des Aufsichtsrats der Sparkassen-Versicherung, Stellvertreter in der Trägerversammlung der Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz, Mitglied im Beirat der Bundesbank – so geht es über 25 Zeilen.

Da fällt es kaum auf, wenn bei der Aktualisierung des Handbuchs ein Eintrag hinzukommt. Neuerdings steht dort ein Posten, den Schneider zu Beginn der Legislaturperiode noch nicht innehatte: Mitglied der Gesellschafterversammlung und Vorsitzender des Beirats der Wirtschaftsprüfung, Treuhand-, Revisions- und Unternehmensberatungsgesellschaft mbH, Ditzingen. Auch diese Ämter versieht der Parlamentarier offenbar als Sparkassenpräsident. Die gleiche Gesellschaft findet sich jedenfalls in den Geschäftsberichten des Sparkassenverbands, unter der Rubrik Beteiligungen. Als Sitz wurde zunächst jeweils Heidelberg/Stuttgart angegeben, erst seit 2005 erscheint „Ditzingen bei Stuttgart“.

Bruder Hans-Joachim ist alleiniger Geschäftsführer

Ditzingen? Die Ortsangabe war bei dem denkbar abstrakten Firmennamen der einzige Hinweis auf eine ganz besondere Verbindung. Residiert dort nicht die Oettinger-Gruppe, der 1955 vom Vater des heutigen Ministerpräsidenten gegründete Verbund von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern? Tatsächlich: der Sparkassenverband, der unter der Rechtsaufsicht der Landesregierung steht, ist mit der Familie des Regierungschefs geschäftlich verbandelt. Er hält 25 Prozent der Anteile an der GmbH, die Mehrheit teilen sich nach dem Tod von Oettingers Vater Hermann vor vier Jahren seine Mutter Anita (30 Prozent) und sein Bruder Hans-Joachim (45 Prozent). Letzterer ist auch alleiniger Geschäftsführer der Gesellschaft mit einem Stammkapital von 520.000 Euro und 15 Beschäftigten, deren Schwerpunkt nach eigenen Angaben bei der „Prüfung von Jahresabschlüssen und anderen Zahlenwerken“ liegt.

Gewusst hat das bisher kaum jemand. Über die spärlichen Pflichtangaben hinaus wurde die pikante Beteiligung nie offensiv öffentlich gemacht. Gelegenheit dazu wäre etwa 2005 gewesen, als Günther Oettinger vom Fraktionschef zum Ministerpräsidenten aufstieg: Damals verkündete der Premier, er werde alle operativen Funktionen in der Familiengruppe niederlegen; Gesellschafter und Partner wolle er bleiben, die Stimmrechte zu Amtszeiten aber nicht wahrnehmen. Zu dem speziellen Gesellschafter der „Wirtschaftsprüfung“, mit dem der Regierungschef auch amtlich zu tun hat, fiel keine Silbe.

Branchenkenner reagieren überrascht

Entsprechend überrascht reagierten branchenkundige Politiker und Wirtschaftsleute, als die Stuttgarter Zeitung sie auf die Verbindung ansprach. Politisch sei die Oettinger-Gruppe bekanntermaßen „gut vernetzt“, aber nein, davon habe man noch nie gehört. Wozu solle sich der Sparkassenverband, der für seine 55 Institute selbst eine große Prüfungsabteilung unterhält, an einer Prüfungsgesellschaft beteiligen? Das könne man sich „eigentlich nicht vorstellen“, lautete sogar bei der Wirtschaftsprüferkammer in Berlin die erste Reaktion. Nach der Berufsordnung seien solche Beteiligungen von Nichtprüfern seit 1986 nicht mehr zulässig; nur für „Altfälle“ gebe es Bestandsschutz.

Um einen solchen Altfall geht es in der Tat – so alt, dass sich Hans-Joachim Oettinger zunächst nur vage erinnerte. Die Beteiligung stamme wohl aus den 60er Jahren, die Motive dafür müsse man erst im Firmenarchiv recherchieren. Genaueres brachte auf Anfrage der Sparkassenverband in Erfahrung: Der damalige badische Verband habe die Gesellschaft Anfang 1982 zusammen mit den Präsidenten der badischen und württembergischen Steuerprüferkammern gegründet – Hermann Oettinger und seinem Heidelberger Partner Walter Ludwig Eckert. Eine der Beweggründe sei der „Erfahrungsaustausch“ mit den privatrechtlichen Beratern gewesen, zudem habe man sich eine „alternative Prüfmöglichkeit eröffnen“ wollen.

Nach der Fusion 2001 übernahm der neuformierte baden-württembergische Sparkassenverband die Beteiligung. Dessen Gründungspräsident Heinrich Haasis (CDU) – ein enger Weggefährte Günther Oettingers – zog in Ditzingen in die Gesellschafterversammlung ein, 2006 folgte ihm Peter Schneider. Der Verband selbst nehme keine Dienste der Wirtschaftsprüfung in Anspruch, sagt dessen Sprecher, bei den Sparkassen wisse man das nicht. Warum die Beteiligung dennoch weiter gehalten wird? Es gebe „keinen Verkaufsgrund“, zumal sie „Jahr für Jahr eine ordentliche Rendite abwirft“.

Die Frage nach möglichen rechtlichen, wirtschaftlichen oder politischen Interessenkonflikten beantwortet der Verband kurz undbündig: „Nein“, die gebe es nicht – zumal der heutige Ministerpräsident an der Gesellschaft nie beteiligt gewesen sei und auch heute keine Anteile halte. Beim Einzug seines Bruders in die Villa Reitzenstein habe man mögliche Kollisionen geprüft, sagt Hans-Joachim Oettinger, aber keine gefunden.

Auch die Sparkassenaufsicht im Innenministerium von Heribert Rech (CDU), die anscheinend erst durch die StZ-Anfrage von der Verbindung erfuhr, sieht keine Probleme. Nach dem Sparkassengesetz könne sich der Verband an einem privaten Unternehmen beteiligen, wenn dies „das Sparkassenwesen fördert“. Die praktischen Erfahrungen der Oettinger-Wirtschaftsprüfer seien „durchaus förderlich“. „Interessenkonflikte bestehen nicht“, folgern die Aufseher, sie selbst seien angesichts des familiären Hintergrunds der Gesellschaft auch nicht „befangen oder voreingenommen“.

Wenn alles so unproblematisch ist – warum wurde die Beteiligung dann nie öffentlich erläutert? Nun, da sie doch publik werde, rieche es nach Geheimniskrämerei, meint ein hoher Regierungsbeamter. „Typisch Baden-Württemberg“, findet ein Finanzexperte von außerhalb: Im Musterländle seien die Mächtigen und Einflussreichen vielfach untereinander verbandelt, „aber man redet lieber nicht darüber“.

So der Stand des Jahres 2008. Mittlerweile sind die Spuren „verwischt“. Die Oettinger-Gruppe hat andere Gesellschafter.

– Foto: Homepage Peter Schneider

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Günther Oettinger

Günther Oettinger, früherer Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. LBBW-Geschäftsbericht 2009 : Vorsitzender des Aufsichtsrats und der Trägerversammlung der LBBW. Oettinger ist Mitinhaber der Oettinger-Gruppe, Wirtschaftsprüfung, Treuhand-, Revisions- und Unternehmensberatungsgesellschaft mbH in Ditzingen. Gesellschafter der Oettinger-Gruppe ist der Sparkassenverband Baden-Württemberg. Dessen Präsident, Peter Schneider war, bis seine Verbindungen zum Oettinger-Netzwerk der Öffentlichkeit bekannt wurden, Vorsitzender des Beirats der Oettinger-Gruppe.

Im November 2008 stellte Oettinger Friederike Beyer, eine Veranstaltungsmanagerin aus Hamburg und dort Vorstandsmitglied in der Stiftung „Lebendige Stadt“ (ECE), als seine neue Lebensgefährtin der Öffentlichkeit vor. Die ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG ist ein deutsches Unternehmen mit Hauptsitz in Hamburg, das gewerbliche Großimmobilien entwickelt, umsetzt, vermietet und betreibt. So auch das Vorhaben für das A1-Areal, einem riesigen Einkaufszentrum an der Ecke Wolfram- und Heilbronner Straße. Die Versandhausfamilie Otto mit ihrer ECE, europaweit Marktführer bei Einkaufszentren, hatte für die bis zu 47.500 Quadratmeter Verkaufsfläche 2200 statt zulässiger 1350 Stellplätze gefordert. Ansonsten, so ECE-Projektentwickler Jens Jäpel, könne das Zentrum nicht sinnvoll betrieben werden. Die ECE, die mit der Strabag-Tochter Züblin zusammenarbeitet, verfolgt ihren nach eigenen Angaben 500 Millionen Euro umfassenden Investitionsplan weiter.

Darum geht es:

13. August 2010 Die Staatsanwaltschaft Stuttgart überprüft die Angaben des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger zu seinen Ehrenämtern. Die Staatsanwaltschaft geht einem Medienbericht zufolge aufgrund einer Anzeige einem Anfangsverdacht wegen der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung nach. Oettinger ist nach Angaben der „Stuttgarter Zeitung“ der einzige der 27 EU-Kommissare, der seine Angaben zu Ehrenämtern korrigieren musste.

Als EU-Kommissar Beamter muss Oettinger zwingend unabhängig sein. Bezahlte Nebenjobs darf er nicht annehmen, Ehrenämter in Stiftungen kann er allerdings ausüben, wenn laut Verhaltenskodex «nicht das geringste Risiko eines Interessenkonflikts» entsteht. Als Oettinger Anfang Januar 2010 Angaben zu seinen Nebentätigkeiten machte, tauchten dort plötzlich auch Verpflichtungen auf, von denen in seiner Zeit als Ministerpräsident keine Rede war. Im Mai meldete Oettinger eine ehrenamtliche Tätigkeit nach und führte Nebentätigkeiten auf, die er eigentlich hatte aufgeben wollen. Am 10. Juni änderte Oettinger seine Erklärung erneut und führte nur noch eine Tätigkeit auf, obwohl er noch weitere Ehrenämter bekleidete.

Als besonders pikant wertet die Zeitung Oettingers Engagement für den Basketball-Bundesligisten Ludwigsburg, der vom Energiekonzern EnBW gesponsort wird. Ein EnBW-Vorstand sitzt mit Oettinger im Kuratorium. Im Kuratorium der Schlossfestspiele wurde er noch Anfang August 2010 als Mitglied geführt, obwohl dieses Ehrenamt nach Oettingers Angaben an das Ministerpräsidentenamt geknüpft war. Erst am 13. August 2010 wurde Oettinger gelöscht. Auch im Forum Region Stuttgart wurde er erst nach Medienanfragen gelöscht.

– Foto1: Jacques Grießmayer
– Foto2: Europaviertel, Das neue Herz Europas

Tags: Günther Oettinger

Reimar Baur

Reimar Baur, Geschäftsführer der DB Projektbau Südwest und früher Gesamtprojektleiter von Stuttgart 21 und noch früher Geschäftsführer bei Drees & Sommer.

– Foto: Holcim Awards Stuttgart reception – Reimar Baur

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Ulrich Martin

Prof. Dr. Ing. Ulrich Martin, Leiter des Verkehrswissenschaftlichen Instituts Stuttgart (Nachfolger von Gerhard Heimerl) berechnete im Auftrag der DB die Kapazitäten des Tiefbahnhofs von Stuttgart 21 und des Kopfbahnhofs in der alternativen Planung (Kopfbahnhof 21). Beim 8-gleisigen Kellerbahnhof kam die doppelte Leistungsfähigkeit gegenüber dem 16-gleisigen Kopfbahnhof heraus. Martins Satz „Heute besteht der Bahnhof aus 16 Schienen-Sackgassen. Stuttgart 21 löst diesen Knoten auf.“ wurde inzwischen widerlegt. Die Zahlen wurden „schöngerechnet“, wie der ehemalige Leiter des Stuttgarter Haupbahnhofs Egon Hopfensitz ausführt:

Im Kuratorium des Verkehrswissenschaftlichen Instituts von Prof. Martin taucht Raimar Baur auf, der Chef der DB Projektebau Südwest; es finden sich dort auch mehrere Vertreter der Landesregierung, ein Vertreter des Eisenbahnbundesamtes, Manfred Bonz, früher SSB, die Vertreter des Verbandes Region Stuttgart und des Verkehrsverbundes Stuttgart und last not least: Gerhard Heimerl. Und neuerdings ist SSB-Technikvorstand Wolfgang Arnold stellvertretender Vorstand. Das ist der, der durch die Lande zog, um K21 madig zu machen.

– Foto: Prof. Dr. Ulrich Martin (uni-stuttgart.de)

Tags: Gerhard Heimerl, Manfred Bonz, Raimar Baur, Ulrich Martin, Wolfgang Arnold

Wolfgang Schuster

Dr. Wolfgang Schuster, Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart ist Aufsichtsratsvorsitzender der Stuttgarter Straßenbahnen AG, dessen Technikvorstand Arnold gerade als Chefpropagandist für Stuttgart 21 auftritt. Schuster ist auch Aufsichtsratsvorsitzender des Verkehrsverbundes Stuttgart, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen Stuttgart AG und der Trägerversammlung der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) sowie Vorsitzender des Kreditausschusses der LBBW: Flughafen und LBBW gehören natürlich zu den Unterstützern von Stuttgart 21 (bzw. Profiteuren).

Am 17. Mai 2010 bezeichnete der Bonatz-Experte Dr. Matthias Roser Wolfgang Schuster als „beratungsresistent und unfähig zum Dialog“. Unter dem Beifall von 5000 Teilnehmern der Stuttgarter Montagsdemo verglich Roser den Oberbürgermeister der Stadt mit dem mit römischen Potentaten Nero: „Wir brauchen „keinen zweiten Nero, der die Stadt in Brand steckt und das dann auch noch als Kunstwerk betrachtet“.

„Schuster treten Sie zurück!“

Der Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart hat seine Bürger belogen. Ein Bürgerbegehren, bei dem 61.000 statt der nur notwendigen 20.000 Unterschriften gesammelt wurden, wurde abgelehnt. Der von Schuster zu seiner Wiederwahl versprochene Bürgerentscheid wurde von ihm abgelehnt. Stuttgart 21 wäre kein Bahn-, sondern ein öffentlich finanziertes Immobilienprojekt.

Konkret: OB Schuster hat versucht, mit seiner Unterschrift am 05.10.2007 – trotz gegenteiliger Aufforderung in der Gemeinderatssitzung vom 04.10.2007 – das Bürgerbegehren auszuhebeln, indem er Fakten schuf. Das Bürgerbegehren war am 04.10.2007 zulässig, und OB Schuster hat am 05.10.2007 trotz laufendem Bürgerbegehren – entgegen den Soll-Bestimmungen der Gemeindeordnung – das „Agreement of Understanding“ unterschrieben und damit gegen seine Pflichten verstoßen – zum Nachteil der Bürger und der Stadt.

Die ZEIT: „Mit einer schnellen Unterschrift schuf Stuttgarts Oberbürgermeister Fakten“

Boris Palmer wirft Wolfgang Schuster »Machtmissbrauch« und »Wortbruch« vor.

Die Geschichte beginnt im Oktober 2004, Stuttgart wählt seinen Oberbürgermeister, und Palmer tritt gegen den CDU-Mann Schuster an. Im ersten Wahlgang verfehlt der Amtsinhaber die absolute Mehrheit, die SPD-Kandidatin Ute Kumpf kommt mit Boris Palmer zusammen auf 53 Prozent. Für Palmer ist klar, dass er in einem aussichtslosen zweiten Wahlgang nicht wieder kandidieren würde. Er weiß aber auch, dass die Grünen in der Schwabenmetropole Gewicht haben. Sollte er sich für einen Kandidaten aussprechen, dann nicht ohne Gegenleistung. Seine Forderung: ein Bürgerentscheid über Stuttgart 21. Den wollte er als verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag schon lange, jetzt bietet sich eine einmalige Chance. Denn die CDU in Stuttgart ist nervös, ohne Palmers Unterstützung könnte es eng werden mit Schusters Sieg. Noch am Wahlabend lädt sie zu Gesprächen am folgenden Tag ins Rathaus.

Was an diesem Montag, dem 11. Oktober 2004, geschieht, hat Palmer in einem ausführlichen Gedächtnisprotokoll festgehalten, das der ZEIT vorliegt. Demnach erhält Palmer am Nachmittag einen Anruf von Schuster, er will ein Treffen. In Schusters Amtszimmer geht es gleich zur Sache. Um 16.35 Uhr sind sich die beiden »in allen Punkten einig«: Schuster sagt zu, dass er das Volk befragen will, wenn Stuttgart 21 für die Stadt deutlich teurer würde als geplant. Sie vereinbaren laut Palmer, dass Mehrkosten von »120 Millionen Euro ein Grund für einen Bürgerentscheid wären«. Am Dienstagmittag treten sie vor die Presse. Schuster sagt, ein Bürgerentscheid sei »möglich und nötig«, wenn auf die Stadt »erhebliche Mehrkosten« zukämen. Heute nennt der OB die 120 Millionen »völlig aus der Luft gegriffen«, seine Zusage sei an »eine Milliarde Euro Mehrkosten« geknüpft gewesen. Hat er bloß vergessen, dass in einer Pressemitteilung der Stadt vom 23. Juli 2007 von »Mehrkosten deutlich im dreistelligen Millionenbereich« die Rede ist?

Das Verwaltungsgericht erklärte ein Bürgerbegehren für unzulässig

Nach heutiger Planung beteiligt sich die Landeshauptstadt mit 238,5 Millionen Euro an Stuttgart 21 und hat weitere 53,3 Millionen Euro für einen Risikofonds zugesagt, falls das nicht ausreicht. Das wären Mehrkosten von 160 bis 214 Millionen Euro. »Das ist ganz eindeutig über der Schwelle, die wir für einen Bürgerentscheid vereinbart haben«, sagt Palmer. Das Volk befragen wollte Schuster aber trotzdem nicht. Für Palmer ist das Wortbruch.

Noch schwerer wiegt ein Vorfall aus dem Herbst 2007. Am 13. September gründet sich ein Bündnis aus Projektgegnern mit dem Ziel, Unterschriften zu sammeln, falls der Gemeinderat keinen Bürgerentscheid auf den Weg bringt. Genau so kommt es am Abend des 4. Oktobers. Der Gemeinderat stimmt nicht darüber ab. Keine 24 Stunden später unterschreibt Schuster die Finanzierungszusagen der Stadt für Stuttgart 21.

»Schuster hat, ohne den Ausgang des Bürgerbegehrens abzuwarten, eine Volksabstimmung vereitelt«, sagt Palmer heute. Der OB lässt mitteilen, zum Zeitpunkt der Unterschrift habe er nichts von »Ziel, Inhalt und Zeitpunkt des geplanten Bürgerbegehrens« gewusst. Was er sehr wohl wusste: dass die Grünen ein Bürgerbegehren planen. So steht es im Protokoll der entscheidenden Ratssitzung vom 4. Oktober 2007. In derselben Sitzung bittet der Grünen-Stadtrat Werner Wölfle den OB eindringlich, »mit der Unterschrift (…) zu warten, bis klar ist, ob es zu einem Bürgerentscheid kommt«. Dennoch unterschreibt Schuster am nächsten Tag.

Dabei steht der OB nicht mal unter Zeitdruck, Bund, Land und Bahn geben ihre Unterschrift erst eineinhalb Jahre später. Als die Aktivisten schließlich mehr als 60.000 Stimmen zusammenhaben, 40.000 mehr als notwendig, nützt das nichts mehr. Das Verwaltungsgericht erklärt das Bürgerbegehren für unzulässig, da bereits »rechtlich bindende Verträge« vorlägen. Schuster hat mit seiner Unterschrift frühzeitig Fakten geschaffen. Einen »Bauerntrick« nennt das der Journalist Bruno Bienzle, der 26 Jahre lang das Lokalressort der Stuttgarter Nachrichten leitete.

Wie die Verantwortlichen eine Einbindung der Bürger von Anfang an verhinderten, macht auch ein Amateurvideo auf dem Internetportal YouTube deutlich, das auf 1997 datiert ist: Schuster hat zur »offenen Bürgerbeteiligung« geladen, offen ist allerdings nur der Saal, der so voll wird, dass die Gäste hinten stehen müssen. Einer nimmt das Mikrofon und appelliert, das Volk doch »wenigstens in einem beschränkten Maß« über das Projekt abstimmen zu lassen. Applaus in der Runde. Die Antwort des Moderators: »Wir machen hier keine repräsentative Befragung, ob Stuttgart 21 gewollt wird oder nicht.« Diskussionsgrundlage sei der »Rahmenplan der Stadt«. So wird ein Einwand nach dem anderen abgekanzelt.

Der Fall Schuster belegt, dass „Stuttgart 21″ eine Geschichte der Politikerarroganz und der Lüge ist.

Das Video von 1997:

Ein Bürgermeister ernten den Dank, weil er seine Bürger im Stich gelassen hat:

Und … OB Schuster, ganz „dicke“ mit der Kanzlerin

Das Stadtoberhaupt nimmt jede Gelegenheit wahr, den Talkessel am Nesenbach hinter sich zu lassen – als Mitglied des EU-Rates der Weisen, in den ihn die Bundeskanzlerin entsandt hat, reist er um die Welt, sorgt sich um die Zukunft der Megastädte, um die soziale Zukunft der Unterprivilegierten, um die Folgen der Umweltzerstörung und des Wassermangels. Das ist womöglich Wolfgang Schusters Thema, wenn er einmal nicht mehr Oberbürgermeister ist. Entsprechende Gerüchte über einen entsprechenden Posten für Ende 2012 machen bereits die Runde.

Die Dekadenz der Macht und die Folgen für einen BürgerLügenmeister:

Bis September 2010 war auch Stuttgarts Oberbürgermeister im Stiftungsrat der ECE-Stiftung „Lebendige Stadt“. Der ECE-Konzern ist einer der größten Investoren auf dem S21-Gelände. Der Hamburger Shoppingcenter-Betreiber will gemeinsam mit dem Baukonzern Strabag und der bayerischen Bau- und Immobiliengruppe (BBIG) rund 500 Millionen Euro in ein 43.000 Quadratmeter großes Einkaufszentrum investieren: Geplant sind drei über Brücken verbundene Gebäude mit 500 Wohnungen, einem Hotel, Restaurants, 150 bis 200 Einzelhandelsgeschäfte, mehr als 1600 Parkplätze. Gegen den Mehrheitswillen des Stuttgarter Gemeinderats hat Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) diese hohe Zahl der Parkplätze durchgesetzt.

– Foto: Wolfgang Schuster September 2008 (Rudolf Simon)

Tags: Tanja Gönner, Wolfgang Schuster

Rüdiger Grube

Rüdiger Grube (* 2. August 1951 in Hamburg-Moorburg) ist ein deutscher Manager. Seit 1. Mai 2009 ist er Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG und der DB Mobility Logistics AG.

Der frühere Daimler Manager gilt als eisener Vollstrecker. Nach außen gibt Grube den wendigen Diplomaten. Den Konzern führt er aber mit harter Hand. „Es muss nicht alles öffentlich geschehen“, so Wort von Rüdiger Grube. Er ist ein Mann der Verhandlung im Hinterzimmer (FAZ).

Leserbrief aus den Stuttgarter-Nachrichten vom 20.05.2010:

Inzwischen ist auch die Justiz in Stuttgart vom S 21 Wahnsinn infiziert und hat ihre Unabhängigkeit und Vorurteilsfreiheit an der Garderobe abgegeben. Wenn ich an den Bestechungsversuch von Bahnchef Grube denke, der den ehrbaren Architekten, Dübbers mit einer Stiftung für Bonatz ködern wollte, widern mich meine persönlichen Gespräche mit diesem Lobbyisten an. Wie konnte ich an seine ehrlichen Vermittlungsbemühungen glauben. Er stellte seine Gesprächsbereitschaft abrupt ein, als ich ihm mit wirklich guten und unabhängigen Bahnexperten den Widersinn des Projekts aufzeigte. Wir werden unseren zivilen Widerstand gegen diesen Wahnsinn S 21 mutig und fantasievoll fortsetzen bis die Vernunft wieder siegt. Ulrich Pfeiffer Plankstadt

17. August 2010: Unkontrollierte Ausgaben von Steuermilliarden – Das Magazin SPIEGEL deckte auf. Nun verweigert weiterhin die Bahn Einblick in die Wirtschaftlichkeitsberechnungen.

„Das werden wir auch vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen“, so Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) weiter. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses will eine Klage vorbereiten, falls sich die Bahn weiterhin weigere, ihre Zahlen offenzulegen. Hermann weist darauf hin, dass sowohl die Bahn selbst als auch das Bundesverkehrsministerium bisher die Vorlage der genauen Kosten-Nutzen-Rechnung verweigert habe.

Hermann hatte als Bundestagsabgeordneter im März 2010 eine Kleine Anfrage an das Bundesverkehrsministerium gestellt. Die Antwort: Bei den Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Bahn handele es sich um „Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse“. Mit der selben Begründung, so Hermann, habe auch die Bahn die Herausgabe ihrer eigenen Berechnungen verweigert.

Fragwürdige Subventionen: Hermann kritisiert auch die fragwürdigen Subventionen des Landes Baden-Württemberg an die Bahn für den nach Fertigstellung von Stuttgart 21 geplanten Zugverkehr: „Die Bahn kassiert seit 2001 rund 600 Millionen Euro unzulässiger Subventionen“, so Hermann gegenüber Frontal21. Das Geld habe dazu gedient, das Milliardenprojekt auf Biegen und Brechen durchzusetzen. „Damals waren intern viele bei der Bahn, die gesagt haben, Stuttgart 21 rechnet sich nicht. Das Land hat dann mit diesen verdeckten Subventionen die Bahn bei der Stange gehalten, um Stuttgart 21 durchzusetzen.“

Das alles zu verantworten hat Bahnchef Rüdiger Grube!

In einem BILD-Interview vom 6. September 2010 lügt der sich selbst als „ehrbarer Kaufmann“ bezeichnende Bahnchef Grube:

BILD: Warum treten Sie nicht einfach mal vor die S21-Gegner, sprechen zu und mit ihnen?
Grube: „Genau das habe ich in Stuttgart gemacht. Als Überraschungsgast bin ich auf die Bühne, habe mich an die Demonstranten gewandt. Aber die Leute haben nur gepfiffen, geschrien und nicht zugehört. Und Zuhören ist eine Grundvoraussetzung für einen Dialog.“

Die Wahrheit ist, dass Herr Grube am 29. Januar 2010 rund 8.000 Bürgerinnen und Bürgern vorgehalten hat, sie hätten das Projekt Stuttgart 21 „einfach nur nicht verstanden“.

Rüdiger Grube im SPIEGEL vom 13. September 2010:

„Das Bauprojekt, erklärt er, ‚beseitigt den größten Engpass auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke von Paris nach Bratislava‘. Grube ist seit gut einem Jahr für die Bahn tätig und hat sich offensichtlich noch nicht ausreichend eingearbeitet. Hilfreich wäre für ihn etwa eine Bahnfahrt von Paris nach Bratislava. Gut 13 Stunden Reisezeit würden wohl genügen, um zu erkennen, dass es diesen Expresskorridor gar nicht gibt und dass auch ein Tunnelkomplex durchs schwäbische Karstgestein die Verbindung nicht wesentlich attraktiver machen dürfte.“

Bahnchef Grube trägt ebenso die Verantwortung für die Zerstörung des Fledermausvorkommen im Stuttgarter Bahnhofs. Merkur, 1. September 2010:

Der BUND-Landesverband Baden-Württemberg hat das Eisenbahn-Bundesamt mit Schreiben vom 1.9.2010 und einer 3-Tages-Frist dazu aufgefordert, die Abrissarbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof unverzüglich zu stoppen. In den letzten Tagen gab es zahlreiche Sichtbeobachtungen von Fledermäusen in und um den Bahnhof herum, die mittlerweile von Experten bestätigt wurden. Bei sämtlichen in Deutschland vorkommenden Fledermausarten handelt es sich sowohl nach EU-Recht als auch nach Bundesnaturschutzgesetz um streng geschützte Arten. Erhebliche Störungen während der derzeit stattfindenden Paarungszeit sind ebenso verboten wie die Beschädigung oder Vernichtung der Fortpflanzungs- und Ruhestätten. Die S-21-Planer scheint dies nicht zu beeindrucken.Der Abriss geht weiter.

Gekaufte Stuttgart 21 Befürworter des Herrn Grube

(Recherche von andreas-buehler.eu)

Nachdem in den sozialen Netzwerken die Gegner von Stuttgart 21 jahrelang die Nase vorn hatten, organisierten sich nach dem zunehmend heftiger werdenden Protest gegen den Bahnhofsumbau auch die Befürworter im Netz. Sie machen vor allem Stimmung gegen die Gegner des Projektes.

Hoher Professionalisierungsgrad – schnelles Wachstum – Erstaunlich mutete das schnelle Wachstum der Gruppen und Fanseiten in den sozialen Netzwerken, sowie der Professionalisierungsgrad der Aktionen an. Innerhalb von nicht einmal zwei Wochen schoss die Zahl der Befürworter auf facebook von 2000 auf 12.000, die Administratoren der Gruppen arbeiteten, insofern sie sich überhaupt zu erkennen geben, mit Pseudonymen. Sie zeigten sich zunehmend aggressiv, Gegner des Projektes, die auf den Seiten der Befürworter die Diskussion suchten oder kritische Anmerkungen machten, wurden zensiert oder gesperrt.

Organisierte eine Werbeagentur „Laufen für Stuttgart21“? Einen vorläufigen Höhepunkt der „Bewegung für Stuttgart 21“ bildete das „Laufen für Stuttgart 21“. Rund 80-100 Läufer joggten am Donnerstag, 9. September 2010 durch den Schlossgarten, Befürworter verteilten Pro-Stuttgart-21-Buttons vor dem Hauptbahnhof.

Doch wer einen genaueren Blick auf die Homepage „Laufen für Stuttgart – 21“ wirft, findet im Impressum den Namen Christian List und die Adresse „Krefelderstr. 32“. Christian List ist Geschäftsführer von Sitibi, einer Werbeagentur, die sich auf „Begegnungsmarketing“ spezialisiert hat. Sitibi, die in der Krefelderstr. 32 residiert, zählt auch die Deutsche Bahn AG zu ihren Kunden. Vermeintliche Freelancer der Agentur wurden als besonders aggressive Stimmungsmacher in Pro-Stuttgart21-Gruppen wahrgenommen, wurden sie auf Sitibi hingewiesen, wurden die Posts gelöscht.

Manipuliert die DB AG wieder? Das die Bahn AG hinter solchen Aufträgen steckt, wäre nicht das erste Mal: 2007 wurde nach Angaben der Bahn ein Betrag von knapp 1,3 Mio. Euro für sogenannte “No badge”-Aktivitäten ausgegeben. Dazu zählen unter anderem Beiträge in Internet-Blogs, Leserbriefe, Meinungsäußerungen in Foren, Meinungsumfragen oder vorproduzierte Medienbeiträge, bei denen der Urheber beziehungsweise Auftraggeber nicht zu erkennen ist. (Quelle: Handelsblatt)

Die Vergangenheit von Rüdiger Grube im Rückblick

Quelle: blogpoliteia

Laut Daimler hatte Rüdiger Grube bislang diese Positionen inne:

• Stellvertretendes Vorstandsmitglied, Konzernentwicklung, DaimlerChrysler AG, 2001
• Senior Vice President Konzernentwicklung, 2000
• Senior Vice President und Leiter der Konzernstrategie DaimlerChrysler AG, 1998
• Senior Vice President und Leiter der Konzernstrategie der Daimler-Benz AG, 1996
• Direktor Unternehmensplanung und Technologie der Daimler-Benz Aerospace AG, München, 1995
• Leiter Stab Luftfahrt der Daimler-Benz Aerospace AG, München (Airbus, Militärflugzeuge, Dornier Luftfahrt, Eurocopter), 1994
• Verantwortlich für den Standort München-Ottobrunn, Daimler-Benz Aerospace AG, München, 1992
• Leiter des Büros des Vorsitzenden der Geschäftsführung Deutsche Airbus GmbH, Hamburg, 1990
• Leiter des Ressorts Marketing, Vertrieb und Außenbeziehungen des Unternehmensbereichs Energie- und Industrietechnik der Messerschmitt-Bölkow-Blohm GmbH, München, 1989

Eigentlich liest sich das wie eine typische Karriere eines deutschen Spitzenmangers, die alsbald durch den Vorsitz bei der Deutschen Bahn gekrönt werden soll. Eigentlich. Denn diese Karrierepositionen harmonieren auffällig mit diversen Affären, die in der sogenannten CDU Spendenaffäre kumulierten. Schaut man sich beispielsweise den deutschen Wikipediaeintrag zu den Bundeslöschtagen an, so fällt auf, dass Akten zu Hubschrauberlieferungen von Messerschmitt-Bölkow-Blohm an Kanada Ende der 80er Jahre fehlen. Leiter des Ressorts Marketing, Vertrieb und Außenbeziehungen des Unternehmensbereichs Energie- und Industrietechnik 1989: Rüdiger Grube. Was schreibt also der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages zur CDU-Spendenaffäre dazu?

„In Berichten des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ sowie der „Süddeutschen Zeitung“ vom 19. März 2001 wurde unter Bezugnahme auf ein Interview mit dem früheren Präsidenten der MBB-Kanada, Helge Wittholz, der Vorwurf erhoben, bei dem Verkauf von MBB-Hubschraubern an die kanadische Küstenwache in den Jahren 1986 bis 1993 seien Gelder von der CSU zur Unterstützung des späteren Premierministers Brian Mulroney in Kanada gezahlt worden, die im weiteren Verlauf über Geschäfte mit Unternehmen wieder nach Bayern zurückgeflossen seien. Als Mittelsmann sei dabei der bayerische Unternehmer Karlheinz Schreiber in Erscheinung getreten, der aus dem Hubschraubergeschäft ca. 1,2 Mio. kanadische Dollar Provisionen erhalten habe. (S.358)“

Mulroney selbst hat mittlerweile mindestens eine Zahlung im Zuge der kanadischen Airbus Affäre zugegeben. Diese hat er im Dezember 1994 in New York in bar erhalten haben. Leiter des Stabes der Luftfahrt der Daimler Benz-Aerospace AG in München 1994 und damit verantwortlich für Airbus: Rüdiger Grube. Im Bericht des Untersuchungsausschusse heißt es weiter:

„Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Augsburg soll Schreiber aber auch für weitere Vermittlungstätigkeiten im Dienste der deutschen Rüstungsindustrie, insbesondere im Zusammenhang mit der Veräußerung von Airbus-Flugzeugen an kanadische und thailändische Fluggesellschaften Ende der achtziger und Anfang der neunziger Jahre und dem Verkauf von Hubschraubern der Firma Messerschmitt-Bölkow-Blohm(MBB) an die kanadische Küstenwache in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre […] teilweise an politische Entscheidungsträger weitergeleitet haben.(S.25).“

Dass Rüdiger Grube an den geschilderten Vorgängen beteiligt war, kann von mir nicht belegt werden. Bemerkensewert sind sie in jedem Fall, vor allem, wenn es wie bei ihm schon einmal den Vorwurf auf unlauteres Geschäftsgebaren gab. 2005 durchsuchte die Staatsanwaltschafts sein Haus und sein Büro aufgrund des Verdachtes auf Insiderhandel. Natürlich gilt auch für ihn die Unschuldsvermutung, doch dass Grube von 1990-1992 unter Mehdorn diente, während dieser Airbus Geschäftsführer war und dass gerade heute eine Datenaffäre auch um Airbus bekannt wird, wo doch Grube seit Juli 2007 (also dem Jahr der Datensammlung) Chairman des Board of Directors bei EADS ist, macht seine Nominierung endgültig zur Lachnummer.

Warum aber kam es zu keinen weiteren Untersuchungen und warum wird der Name Grubes nicht einmal im Untersuchungsbericht genannt, obwohl doch laut Schreiber in der Passauer Neue Presse vom 27. März 2001, „die Firma MBB […] über viele Jahre die Melkkuh der bayerischen Staatsregierung, der CSU, der Hans-Seidel-Stiftung und die Vorteilsgewährerin für einige bayerische Politiker, insbesondere für Herrn Stoiber und seine Familie [war].“ Der Untersuchungsbericht des Bundestages stellt ganz im Gegenteil sogar fest:

„Eine Beeinflussung durch Spenden an den genannten Personenkreis in Zusammenhang mit der Lieferung von MBB-Hubschraubern an die kanadische Küstenwache und von Flugzeugen durch die Deutsche Airbus GmbH an kanadische und thailändische Fluggesellschaften hat nach der Beweislage nicht stattgefunden.“

Gab es also keine Beeinflußung durch Spenden und hat Grube damit ohnehin gar nichts zu tun, obwohl er in leitende Positionen war just zu der Zeit als die behaupteten Vorgänge stattfanden?

„Der Auftrag an den Ausschuss war in seinem ersten Teil also gerechtfertigt; dabei hätte aber besser auf die […] MBB-Hubschrauber verzichtet werden sollen, da diese nicht ergiebig waren und den Ausschuss auch kaum beschäftigt haben.“ (S.484)

„Die Erörterung der Frage, ob es bei der Lieferung von Flugzeugen durch die deutsche Airbus GmbH an kanadische und thailändische Fluggesellschaften Ende der achtziger/Anfang der neunziger Jahre und bei der Lieferung von MBB-Hubschraubern an die kanadische Küstenwache in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre Spenden oder andere finanzielle Zuwendungen direkt oder indirekt an die Entscheidungsträger geflossen sind, um die politischen Entscheidungsprozesse zu beeinflussen, konnte aufgrund von Zeitmangel vom Untersuchungsausschuss nicht erfolgen.“ (S.491)

„[…] und die Schmiergelder, die beim Verkauf der MBB-Hubschrauber und von Airbus-Flugzeugen geflossen sein sollen, wurden vom Untersuchungsausschuss nicht weiter thematisiert. „(S.529)

Diese Thema wurde also gezielt ausgeblendet. Trotz der verschieden Aussagen von Zeugen, die sich zum Teil selbst belastet haben. Was hätte man rausfinden können?

„In den Vernehmungen des damaligen MBB-Chefs in Kanada, Helge Wittholz, behauptete dieser, der damalige MBB-Chef in Deutschland, Kurt Pfleiderer, habe an ihm vorbei einen Provisionsvertrag über die besagten 1,2 Mio. kanadische Dollars abgeschlossen, die Wittholz nicht zahlen wollte, da bei den Hubschrauber-Verträgen Provisionen ausdrücklich verboten worden seien. Wittholz belastete die bayerische CSU schwer: „Mir wurde gesagt, dass die bayerische Landesregierung, die CSU, Geld nach Kanada geschickt habe, um Brian Mulroney zu helfen, Parteivorsitzender zu werden. Und, dass dieses Geld später zurückzuzahlen sei durch Geschäfte mit deutschen Unternehmen, die das Geld dann wiederum an die Partei zurückgeben würden“. Die Gelder wurden benötigt, damit der als wirtschaftsfreundlich geltende Mulroney gegenüber seinem konservativen Parteifreund Joe Clark den Vorzug erhielt und später auch tatsächlich zum Premierminister gewählt wurde. Pikant an der Geschichte ist ferner, dass der Freistaat Bayern damals der Mehrheitseigner von MBB war und Franz-Josef Strauß und sein Finanzminister Max Streibl im Aufsichtsrat von MBB saßen. Wittholz behauptete nichts anderes, als dass die bayerische CSU direkten Einfluss auf politische Entscheidungen der konservativen Partei Kanadas mit Hilfe von finanziellen Zuwendungen nahm, und dass die 1,2 Mio. kanadische Dollars als „kick back“ via MBB wieder an die CSU zurückgeflossen seien (alle Angaben nach: „Spiegel-online.de“, 14. März 2001). Die Aussage von Wittholz wirkt auch dadurch glaubwürdig, dass er sich über die Überweisung der Provision an Karlheinz Schreiber nur wundern konnte, denn Schreiber war „bei keinen Verhandlungen dabei. Warum sollte jemand, der nichts für das Geschäft getan hatte, Provisionenbekommen?“ (Interview mit Helge Wittholz, „Spiegel-online.de“, 15. März 2001). Daraus lässt sich durchaus schließen, dass die CSU ihr„Darlehen“ an Brian Mulroney über Schreiber zurück erhielt. Andere Zeugen wie der frühere MBB-Vorstands-vorsitzende Kurt Pfleiderer bestritten Wittholz´ Aussage entschieden – eine endgültige Klärung konnte bisher nicht erzielt werden.“( S. 503)

Dass die bayerische CSU direkten Einfluss auf politische Entscheidungen der konservativen Partei Kanadas nehmen kann, klingt unglaubwürdig? Nicht, wenn man weiß, dass der CSU-Pate Franz-Josef Strauß Mitglied im ultrakonservativen Cercle (1/2) war. Dieser illustre Kreis trägt nicht nur Verantwortung für die Attentate auf das Oktoberfest und den Hauptbahnhof von Bologna 1980, sondern ist auch direkt mit der aufgeflogenen P2 Freimaurerloge verbunden. Deren Scharnierfunktion für die NATO/Gladio und den Vatikan, lassen sich dank Kommissar Zufall einwandfrei nachvollziehen und belegen. Hier sind/waren also Gruppen am Werk, die manch einer als Illuminaten Atlantikbrücke bezeichnen würden. Hören wir lieber Schreiber selbst:

„Zur Herkunft der finanziellen Mittel, die Schreiber in der Schweiz auf zahlreichen Stamm- und Rubrikkonten anlegte, sagte Schreiber aus, die Gelder stammten aus Provisionszahlungen vom Verkauf der „Fuchs“-Spürpanzer, der MBB-Hubschrauber und der Airbus-Flugzeuge an kanadische bzw. thailändische Fluggesellschaften sowie aus weiteren geschäftlichen Aktivitäten im Ausland, die seine ominöse „Gruppe“ verwaltete.Nicht er, sondern Vertreter dieser „Gruppe“ hätten immerentschieden, wozu die Gelder verwendet werden sollten. Es könnte sich ebenso gut um eine Schutzbehauptung Schreibers vor dem Hintergrund der Anklage des Landgerichts Augsburg handeln, in dem Schreiber sich als bloßer Befehlsempfänger geriert. Das Finanzgericht München ist ihm bei dieser Version in einer Entscheidung bereits gefolgt. Schreibers Erklärungen zu einigen der von ihm geführten Rubrikkonten klingen durchaus plausibel.“ (S.521-522)

Lieber wieder zur Tagespolitik! Egal was oder wer da auf die Deutsche Bahn zukommt, Grube und seine Kollegen werden auch diesen Job erledigen, indem sie die Bahn an die Börse bringen, so wie sie auch die anderen Jobs zur Zufriedenheit der Eliten abgewickelt haben:

„Zwischen 1986 und 1993 führte der damalige Rüstungskonzern Messerschmidt-Bölkow-Blohm (MBB) Verhandlungen mit der kanadischen Regierung über den Verkauf von 12 Helikoptern der Typen BO 105 LS und BK 117, die zu einem erfolgreichen Abschluss führten. Dabei zahlte MBB auch Schmiergelder in Höhe von 1,2 Mio. kanadischen Dollars, die an die liechtensteinische „I.A.L.“ überwiesen wurden. Das dazugehörige Konto war Karlheinz Schreiber zuzurechnen.“(S.503)

– Foto1: BahnimBild Bilddatenbank
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