Das Stuttgart-21-Kartell

Tanja Gönner

Tanja Gönner (* 23. Juli 1969 in Sigmaringen) ist eine deutsche Politikerin (CDU). Sie war von 2004 bis 2005 Sozialministerin. Gönner ist am 23. Februar 2010 von Ministerpräsidenten Stefan Mappus zusätzlich zur Verkehrsministerin ernannt worden (durch Bildung eines neuen Umwelt- und Verkehrsministeriums) und damit eine Gewinnerin der am selben Tag verkündeten Umbildung der Landesregierung von Baden-Württemberg.

11. Oktober 2010: Nach Informationen von Handelsblatt Online ist die Landesumweltministerin für die Stiftung eines Shoppingcenter-Betreibers tätig, der in ein gigantisches Einkaufszentrum auf dem S-21-Gelände investieren will. Dabei geht es immerhin um eines der größten privat finanzierten Immobilienprojekte Deutschlands.

Für 500 Millionen Euro will ein Konsortium aus ECE, Strabag und Bayerische Bau und Immobilien Gruppe das „Quartier am Mailänder Platz“ errichten – mit 43.000 Quadratmetern Verkaufsfläche, Gastronomie, Dienstleistung, Hotel, Büros sowie rund 500 Mietwohnungen und 2.200 Tiefgaragenstellplätze. Nun gibt es aber dievon der ECE gegründete Stiftung „Lebendige Stadt“. Namhafte Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur, Politik und Wirtschaft gehören dem Stiftungsrat und dem Kuratorium an. Vorsitzender des Kuratoriums ist Alexander Otto, Sohn des ECE-Gründers und Versandhauspioniers Werner Otto.

Wenn ein Regierungsmitglied nicht die nötige Distanz zu Projektbeteiligten wahrt …

Pikant ist, dass dem geschäftsführenden Vorstand der Stiftung Friederike Beyer angehört. Beyer ist die Lebensgefährtin von Günther Oettinger (CDU), früher Stuttgarter Ministerpräsident, heute EU-Kommissar. Endgültig zum Politikum jedoch macht die Sache, dass dem Stiftungsrat die Landesministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Tanja Gönner (CDU), und der Stuttgart-21-Architekt Christoph Ingenhoven angehören.

Wie lässt es sich gewährleisten, dass politische Entscheidungen, im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt, unabhängig getroffen werden?

Tanja Gönner ist nicht nur eine der engsten Vertrauten von Ministerpräsident Stefan Mappus, nun macht die Umwelt- und Verkehrsministerin für ihren Chef in Sachen Stuttgart 21 auch fleißig Medienarbeit. „Das kann sie“, heißt es am 7. Oktober 2010 seitens der CDU.

Bei einem unverhältnismäßen Polizeieinsatz am 30. September 2010 wurden über 400 Personen im Stuttgarter Schloßgarten durch Wasserwerfer, Reizgas und Pfefferspray, zum Teil schwer, verletzt. Baden-Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner verteidigte gegenüber dpa das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen die Stuttgart 21-Demonstranten.

Tanja Gönner brach am 10. Oktober 2010 eine Saudi-Arabien Reise ab. Seit Montag, den 11. Oktober 2010 lässt sie ihre Mitgliedschaft in der Stiftung ruhen.

– Textauszuge: Handelsblatt Online
– Foto: Christoph Streckhardt, Creative Commons-Lizenz

Tags: Christoph Ingenhoven, Friederike Beyer, Günther Oettinger, Stefan Mappus, Tanja Gönner, Wolfgang Schuster

Christoph Ingenhoven

Ingenhoven ist einer der federführenden Architekten des Bahnhofsumbaus. Schon 1997 hatte er den Wettbewerb um die Neugestaltung des Stuttgarter Hauptbahnhofs unter 190 Mitbewerbern gewonnen. Den Zorn der Landeshauptstädter zog er auf sich, als die anfingen gegen sein Lieblingsprojekt mobil zu machen und er ihnen daraufhin „Historismus-Seligkeit“ vorwarf.

Es ist eine Randbemerkung bei der Präsentation durch den Stuttgart- 21-Architekten Christoph Ingenhoven gewesen. Die Mahnung seines einstigen Partners bezüglich der Gestaltung des Tiefbahnhofs wischte er als „nicht sachgerecht“ hinweg: Frei Otto hatte davor gewarnt, die gut 30 Kilometer langen Tunnelstrecken des Bahnprojekts Stuttgart 21 könnten unwägbare Baurisiken mit sich bringen, der schwäbische Gipskeuper sei ein schlechter Baugrund für Tunnels aller Art. Frei Otto, der „Doyen deutscher Ingenieurskunst“ (FAZ und „Süddeutsche“) hatte auf den Engelbergtunnel, quasi vor seiner Warmbronner Haustür, verwiesen. Dort hatte das störrische, weil aufquellende Gestein schon bei den Probebohrungen buchstäblich Druck gemacht. Gefährdet sei die Standsicherheit des Bauwerks angeblich nicht, so das Regierungspräsidium. Aber seit dem Bau anno 1998 sind Millionenbeträge für die Sicherheit unter Tage fällig geworden: keine Bau-, sondern Unterhaltskosten.

Wenn Ingenhoven dem Ordinarius des Instituts für leichte Flächentragwerke nun mangelnde Kompetenz vorwirft, ist das vollkommen daneben. Frei Otto hat nie Tunnels gebaut. Ingenhoven aber auch nicht. Bleibt die Frage, was denn eigentlich mit der nun anstehenden Rechnung der Tunnelsanierer zu tun ist. Zurücksenden? Einfach ablehnen? Weil nicht sein darf, was nicht sein kann? Man kann zu Stuttgart 21 stehen, wie man will. Frei Otto, der 85-jährige, unbequeme Mahner, hat auf ein technisches Problem hingewiesen. Wer sich als Planer dem von vorneherein verschließt, handelt nicht nur borniert, sondern geradezu fahrlässig.

Frei Ottos Bedenken wegen der schwierigen Geologie bei Stuttgart 21 sind mehr als berechtigt. Die Kritik von Ingenhoven zu den Bedenken von Frei Otto hingegen nicht.

Für 500 Millionen Euro will ein Konsortium aus ECE, Strabag und Bayerische Bau und Immobilien Gruppe das „Quartier am Mailänder Platz“ errichten – mit 43.000 Quadratmetern Verkaufsfläche, Gastronomie, Dienstleistung, Hotel, Büros sowie rund 500 Mietwohnungen und 2.200 Tiefgaragenstellplätze. Nun gibt es aber dievon der ECE gegründete Stiftung „Lebendige Stadt“. Namhafte Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur, Politik und Wirtschaft gehören dem Stiftungsrat und dem Kuratorium an. Vorsitzender des Kuratoriums ist Alexander Otto, Sohn des ECE-Gründers und Versandhauspioniers Werner Otto.

Pikant ist, dass dem geschäftsführenden Vorstand der Stiftung Friederike Beyer angehört. Beyer ist die Lebensgefährtin von Günther Oettinger (CDU), früher Stuttgarter Ministerpräsident, heute EU-Kommissar. Endgültig zum Politikum jedoch macht die Sache, dass dem Stiftungsrat die Landesministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Tanja Gönner (CDU), und der Stuttgart-21-Architekt Christoph Ingenhoven angehören.

– Textauszuge: Michael Schmidt und Handelsblatt Online
– Foto: Matthias Bohlen

Tags: Christoph Ingenhoven, Friederike Beyer, Günther Oettinger, Tanja Gönner

Dieter Wahl

Der CDU-Stadtrat Dieter Wahl ist im Beirat des Verkehrsvereins Pro Stuttgart e.V. – Gemeinsam mit dem ehemaligen SPD-Stadtrat Rainer Kußmaul agiert Dieter Wahl als „Brandstifter“. Statt Dialog und Argumente: Wahl und Kußmaul haben eine „Abkratzprämie“ für Stuttgart-21-Aufkleber ausgesetzt. Aus Protest gegen den Bahnhofsneubau befinden sich viele solcher Aufkleber auf Straßenschildern und Schaltkästen der Landeshauptstadt. „Private“ Merkwürdigkeit: Die fraktionsübergreifende und angeblich „privat“ ausgesetzte Belohnung für abgekratzte Aufkleber kann in den Geschäftsstellen der CDU und der SPD im Stuttgarter Rathaus eingelöst werden. Damit reihen sich beide Politiker ein in die Stuttgarter Keiltreiber, um die Bevölkerung durch eine Belohnungsaktionen gegeneinander aufzuwiegeln.

– Foto: Stuttgarter Kickers, 2005

Tags: Dieter Wahl, Rainer Kußmaul

Michael Föll

Michael Föll (* 20. Mai 1965 in Stuttgart-Bad Cannstatt) ist ein CDU-Politiker. Er wurde im Stuttgarter Stadtbezirk Bad Cannstatt geboren und ging dort auch zur Schule. Nach dem Abitur leistete er den Wehrdienst ab. Danach absolvierte er eine Berufsausbildung zum Bankkaufmann. Er ist evangelisch und ledig.

1989 wurde er zum Stadtrat von Stuttgart gewählt, mit Wiederwahl 1994 und 1999. In den Jahren 1992 bis 1996 war er zudem Vorsitzender der Jungen Union Stuttgart. Von 1998 bis 2003 war er Vorsitzender der Stuttgarter CDU Gemeinderatsfraktion. Seit 2004 ist er als Erster Bürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart zuständig für Finanzen, Wirtschaft und Beteiligungen. Seit dem 2. Oktober 2008 ist er Kreisvorsitzender der Stuttgarter CDU.

Von 2006 bis Oktober 2008 war Föll Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg für den Wahlkreis Stuttgart IV.
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Eine brisante Information aus Reihen der CDU-Fraktion des Stuttgarter Gemeinderats ließ am 1. August 2010 Teilnehmer einer Großdemonstration am Stuttgarter Hauptbahnhof aufhorchen. Direkt wurde diese Meldung in Verbindung mit einem Korruptionsverdacht gebracht, “da es sich offensichtlich um eine Belohnung” handele.

Danach ist Stuttgarts Finanzbürgermeister Michael Föll – einer der Hauptbefürworter des Bahn- (und Immobilien-) Projekts “Stuttgart 21″ – nunmehr überraschend auch noch Mitglied im Beirat des ortsansässigen Bauunternehmens Wolff & Müller.

Die Offenlegungsregeln verpflichten Abgeordnete, ihre beruflichen Verhältnisse, ihre Tätigkeit in Organen von Unternehmen sowie ihre Funktionen in Interessenverbänden auf Landes- oder Bundesebene zur Veröffentlichung im amtlichen Handbuch des Landtags anzugeben. Außerdem haben Parlamentarier dem Landtagspräsidenten unter bestimmten Voraussetzungen eine entgeltliche Beratungstätigkeit anzuzeigen. Die Verbindung Föll mit dem Bauunternehmen Wolff & Müller wurde jedoch verschwiegen. Ebenso hat Föll auf der Seite der Stadt Stuttgart (stuttgart.de) seine Verbindung mit Wolff & Müller nicht angegeben.

Wolff & Müller erhielt erst am 18. Mai den Zuschlag für Arbeiten im Zusammenhang mit dem geplanten Abriß des Nordflügels des denkmalgeschützten Stuttgarter Hauptbahnhofs.

Der Umstand, daß Föll im Beirat dieses Unternehmens sitzt, war der Öffentlichkeit nicht bekannt. Nach ersten Ferpress-Recherchen taucht der Name Föll auch bei früheren Projekten von Wolff & Müller auf. Föll ist Vorsitzender des Aufsichtsrats der Objektgesellschaft Schleyer-Halle und Neue Arena mbH & Co. KG – die auch Bauherr der Porsche-Arena ist. Wer hat die gebaut? Richtig: Wolff & Müller. Der Aufsichtsratsvorsitzende des Bauherrn ist nun auch Berater bzw. Beiratsmitglied der ausführenden Baufirma … – Außerdem ist Föll Aufsichtsrat der Stadion NeckarPark GmbH & Co. KG, die Besitzgesellschaft des Daimler-Stadions (Mercedes-Benz-Arena), die umgebaut wird von? Richtig: Wolff & Müller. Und wer sitzt da noch im Beirat? VfB-Präsident Staudt. Nun kann man schon erraten wer ein weiterer großer Stuttgart 21 Befürworter ist: Erwin Staudt. der Kreis schließt sich weiter.

Kenner der Stuttgarter Bauszene hatten schon seit einiger Zeit auf gewisse “Zufälligkeiten” bei Auftragsvergaben im Zusammenhang mit Stuttgart 21 hingewiesen, die auf eventuelle Unregelmäßigkeiten hindeuten könnten.

Oberbürgermeister Wolfgang Schuster hat Fölls Nebentätigkeit genehmigt. Zu suchen hat ein Bürgermeister in einem Gremium einer fremden Firma nichts. Amtsträger wie Michael Föll und sein Vorgesetzter Wolfgang Schuster sollten das wissen.

Bereits am 14. Juli 2010 kam der neu gegründete Beirat der Firma “WOLFF & MÜLLER Holding” zu seiner konstituierenden Sitzung in Stuttgart zusammen. Aufgabe (Zitat):

“… die Gesellschaft zu beraten sowie einen aktiven Informations- und Ideenaustausch mit Gesellschaft und Gesellschaftern zu pflegen. ”

Mitglieder dieses “Beirats” sind neben

Michael Föll – Erster Bürgermeister Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen der Stadt Stuttgart -

Prof. Dr.-Ing. Fritz Berner – Professor und Ordinarius des Instituts für Baubetriebslehre der Universität Stuttgart, ehem. Mitgesellschafter und Vorstandsvorsitzender des Bauunternehmens BAM Deutschland.

Friedrich Stähler – ehem. Vorsitzender der Geschäftsleitung der Deutschen Bank AG, Firmenkunden Region Württemberg -

Erwin Staudt – Präsident des VfB Stuttgart, zuvor Vorsitzender der Geschäftsführung IBM Deutschland -

Dr. Gerhard Wirth – Partner und Mitglied des Sozietätsrats der Rechtsanwaltskanzlei Gleiss-Lutz

Pikant ist die Entscheidung Fölls, ausgerechnet Wolff & Müller exklusiv mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, auch wegen der Geschichte mit dem Mineralbad Cannstatt. Die Baufirma hatte es Anfang der 90er Jahre in Eigenregie erstellt und danach an die Stadt vermietet. Das Rechnungsprüfungsamt zog Jahre später ein vernichtendes Fazit: Für die Stadt war das Bad ein Millionengrab. Föll hatte dann seit 2007 mit dem Unternehmen über einen vorzeitigen Kauf der Einrichtung verhandelt, 2009 wechselte sie für 23,72 Millionen Euro den Besitzer. Die Kehrseite: Auf 3,3 Millionen Euro blieben die Stuttgarter Steuerzahler sitzen, weil der Bauherr nicht verpflichtet werden konnte, die eklatanten Mängel zu beseitigen.

Der Start als Finanzbürgermeister von Föll war etwas dubios – im Jahr 2003 wurde vom Landtag extra die Gemeindeordnung geändert, nur um Föll als Finanzbürgermeister ins Amt zu hieven, der damals Fraktionschef der CDU war. Dieser Vorgang ist auch als „Lex Föll“ bekannt geworden, in dem. Hierbei waren OB Schusters Planspiele des Rathauses von Belang, umeinen Aufstieg von Werner Wölfle (Fraktionschef der Grünen) zu verhindern. Die Landesregierung strich damals ersatzlos jenen Paragrafen der Gemeindeordnung, der vorschrieb, dass ein Finanzbürgermeister entweder Fachbeamter für das Finanzwesen sein oder eine abgeschlossene wirtschaftswissenschaftliche Ausbildung vorweisen müsse. Föll ist ausgebildeter Bankkaufmann.

August 2010: Inzwischen hat Michael Föll seine Tätigkeit als Beirat von Wolff & Müller beigelegt.

Laut Handbuch der Politiker vom Landtag BW hat Föll folgende Funktionen:

Politische Funktionen:

1989 bis 2003 Mitglied des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart,

davon 1998 bis 2003 Vorsitzender der CDU-Fraktion.

1992 bis 1996 Vorsitzender der Jungen Union Stuttgart.

Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg seit 13. April 2006.

Mandat niedergelegt mit Ablauf des 30. September 2008.

Sonstige Funktionen und Mitgliedschaften:

Mitglied des Aufsichtsrats der Stiftung Kunstmuseum Stuttgart gGmbH.

Vorsitzender der Trägerversammlung des JobCenters Stuttgart (Arbgem. n. § 44b SGBII).

Mitglied des Verwaltungsrats der Agentur für Arbeit Stuttgart.

Stellv. Mitglied des Verwaltungsrats der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg.

Mitglied des Gesprächskreises „Öffentliche Hand“ Region Südwest der Deutschen Bank AG.

Mitglied des Ausschusses zur Vorstandschaft d. Stuttgarter Haus- u. Grundbesitzervereins e.V.

Mitglied des Vorstands des Vereins der Freunde und Förderer der Wilhelma e.V.

Mitglied im Freundeskreis des Wilhelma-Theaters e.V., Förderverein Alt-Stuttgart e.V.,

VfB Stuttgart 1893 e.V., Cultur in Cannstatt e.V.

Angaben nach Teil I der Offenlegungsregeln:

Erster Bürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart.

Mitglied des Aufsichtsrats der Baden-Airpark GmbH.

Mitglied des Aufsichtsrats der Flughafen Stuttgart GmbH.

Vorsitzender des Aufsichtsrats der Hafen Stuttgart GmbH.

Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats d. Projektges.Neue Messe Verwaltungsges. mbH.

Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats der Projektgesellschaft Neue Messe mbH & Co. KG.

Vorsitzender des Aufsichtsrats der Regio Stuttgart Marketing- und Tourismus GmbH.

Vorsitzender des Aufsichtsrats d. Objektges. Schleyer-Halle u. Neue Arena mbH & Co. KG.

Vorsitzender des Aufsichtsrats der Objektges. Veranstaltungen u. Märkte mbH & Co. KG.

Vorsitzender des Aufsichtsrats der Stuttgart-Marketing GmbH. Stellv.

Vorsitzender des Aufsichtsrats der Landesmesse Stuttgart GmbH.

Mitglied des Aufsichtsrats der Stuttgarter Straßenbahnen AG.

Mitglied des Aufsichtsrats der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH.

Vorsitzender d. Aufsichtsrats d. Stuttgarter Wohnungs- u. Städtebaugesellschaft mbH.

Mitglied der Trägerversammlung der Landesbank Baden-Württemberg.

Stellv. Mitglied des Verwaltungsrats und des Stiftungsrats der Landesbank Baden-Württ.

Stellv. Mitglied des Aufsichtsrats der Baden-Württembergischen Bank.

Mitglied des Verwaltungsrats der Datenzentrale Baden-Württemberg.

Stellv. Vorsitzender der Verbandsversammlung und des Verwaltungsrats

des Zweckverbands Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart.

Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats des Rechenzentrums Region Stuttgart GmbH.

Mitglied des Kuratoriums der Vereinigung Baden-Württ. Wertpapierbörse e.V.

Mitglied des Verwaltungsrats des Bau- und WohnungsVereins Stuttgart.

– Quellen:

79 / 2010 – Sonntag, 1. August 2010 – 23:20 Uhr
FERPRESS – Internationale Eisenbahn-Presse-VereinigungPressebüro Roland Kimmich – Danneckerstr. 50 – D-70182 Stuttgart, Tel.: 0711-23 23 53 oder 0174-15 22 971 / FAX: 0322 237 652 08

Stuttgarter Zeitung, Jörg Nauke, veröffentlicht am 03.08.2010

Landtag BW, Handbuch, Michael Föll

mehrere anonyme Hinweise

– Foto 1: Wikipedia, 19.9.2008, GNU-Lizenz

– Foto 2: Hinweis an der „Stuttgarter Mauer“ am Hauptbahnhof Stuttgart, Nordausgang

Tags: Erwin Staudt, Michael Föll, Wolfgang Schuster

Peter Ramsauer

Peter Ramsauer (* 10. Februar 1954 in Traunwalchen) ist ein deutscher Politiker (CSU). Seit dem 28. Oktober 2009 ist Ramsauer Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Diskussionen löste er mit seiner Forderung nach einer Neuverteilung der Infrastrukturmittel zugunsten der westlichen Bundesländer aus.

Der Rheinische Merkur bezeichnet Ramsauer als „Totengräber des ländlichen Raums“. Ramsauer hat sich im ZDF gegen die Kürzung des Bundeszuschusses für das Projekt Stuttgart 21 ausgesprochen, obwohl der Bund Milliarden im Haushalt einsparen muss. Am 18. Juni 2010 gab Ramsauer eine „kriminelle Ausnahmegenehmigung“ (so Kenner des Themas) für den Streckenabschnitt Filder zwischen der Rohrer Kurve und dem Flughafen erteilt. Damit soll eine S-Bahn-Trasse inklusive Tunnel künftig auch vom Regional- und Fernverkehr genutzt werden. Eine Entscheidung, die gerichtliche Auswirkung zur Folge haben wird. Die Rettungswege entlang der Tunnelwände müssen auf einen Meter verbreitert werden. Die Wagenkästen der Fernzüge ragen nach Berichten etwa zehn Zentimeter in diese Fluchtwege hinein. Offenbar sieht die Verbreiterung des Fluchtweges so aus, dass auf der falschen Seite des Gleises ein paar cm hinzugerechnet werden und der Zug trotzdem 10 cm in den Fluchtweg hineinragt. Diese „rein virtuelle“ Einhaltung der Sicherheitsvorschriften zeigt, dass Stuttgart 21 um jeden Preis durchgeboxt werden soll, schlimmstenfalls auch um den Preis der Sicherheit von Fahrgästen.

Ramsauer war am 2. Februar 2010 mit von der Partie beim sogenannten Baustart von Stuttgart 21, neben Thomas S. Bopp (Vorsitzender des Verbands Region Stuttgart), Wolfgang Drexler (MdL, Sprecher des Bahnprojekts), Günther H. Oettinger (ehemaliger Ministerpäsident von Baden-Württemberg), Dr. Wolfgang Schuster (OB Stadt Stuttgart), Dr. Rüdiger Grube (Vorstandsvorsitzender DB AG) und Prof. Gerhard Heimerl (Verkehrswissenschaftler).

– Foto: wikipedia, Bigbug21 (CC-BY-SA-30)

Tags: Günther Oettinger, Peter Ramsauer, Rüdiger Grube, Wolfgang Drexler, Wolfgang Schuster

Dieter Zetsche

Dr. Dieter Zetsche (* 5. Mai 1953 in Istanbul) ist seit dem 1. Januar 2006 Vorstandsvorsitzender der Daimler AG.

Zetsches Vater, Herbert Zetsche, baute in der Türkei an einem Staudammprojekt.

Dr. Dieter Zetsche ist Mitglied der Initiative Pro Stuttgart 21.

DER SPIEGEL berichtete (42/2006):

Regierungschef Oettinger drängt auf eine Entscheidung für das Milliardenprojekt „Stuttgart 21″. Offenbar hat er sich dabei verzockt.
…
Zur „Projektpräsentation“ in Berlin soll so ziemlich jeder herangekarrt oder per Video zugeschaltet werden, der in Baden-Württemberg Rang und Namen hat: DaimlerChrysler-Chef Dieter Zetsche sei dabei, raunen Oettingers Leute, Wendelin Wiedeking von Porsche – und „viel Polit-Prominenz“.

– Foto: Zetsche auf der Bilderberger Konferenz in Sitges/Spanien am 7.6.2010 (c) Quierosaber

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Rainer Kußmaul

Stadtrat Prof. Dr. Rainer Kußmaul, SPD Gemeinderatsfraktion Stuttgart zum Thema Bürgerentscheid:

Ich bin ein Anhänger von solchen, aber nicht hier, da es eindeutig ein Projekt der Bahn ist.

Bei Stuttgart 21 handelt es sich in Wirklichkeit nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege, sondern vorrangig um ein städtebauliches Projekt.

24. August 2010: Neue „Brandstifter“ treiben einen Keil durch die Stuttgarter Bevölkerung: Der Stuttgarter CDU-Stadtrat Dieter Wahl und der ehemalige SPD-Stadtrat Rainer Kußmaul haben eine „Abkratzprämie“ für Stuttgart-21-Aufkleber ausgesetzt. Aus Protest gegen den Bahnhofsneubau befinden sich viele solcher Aufkleber auf Straßenschildern und Schaltkästen der Landeshauptstadt. „Private“ Merkwürdigkeit: Die fraktionsübergreifende und privat ausgesetzte Belohnung für abgekratzte Aufkleber kann in den Geschäftsstellen der CDU und der SPD im Stuttgarter Rathaus eingelöst werden.

– Foto: spd-sillenbuch

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Stefan Mappus

Stefan Mappus: Am 27. März 2011 durch die Bürgerinnen und Bürger des Landes Baden-Württemberg : ABGEWÄHLT!

Stefan Mappus (CDU), war seit dem 10. Februar 2010 Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Der Oettinger-Nachfolger Stefan Mappus steht uneingeschränkt hinter Stuttgart 21. Mappus ist (noch) erster Vorsitzender der Trägerversammlung der LBBW. – Der 1. stv Vorsitzender ist Peter Schneider (Präsident des Sparkassenverbandes Baden-Württemberg, MdL). Der 2. stv. Vorsitzender ist übrigens Dr. Wolfgang Schuster.

Mappus ist ferner (noch) 1. stv, Vorsitzender des Verwaltungsrat der LBBW.

Der Satz stammt von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU):

„Wenn es einmal einen Preis für das mieseste Marketing gibt, sind wir mit Stuttgart 21 sicher vorn dabei.“

Einen Skandal leistete sich der heutige Ministerpräsident, als er den Kauf einer gewinnbringenden Eisenbahn-Strecke im Ländle einer privaten Gesellschaft zu geschoben hat. Ebenso hat er in einem Alleingang (an dem Landtag BW vorbei) einen fragwürdigen ENBW-“Deal“ durchgezogen. Dabei schädigte Stefan Mappus in einem erheblichen Umfang das Land Baden-Württemberg.

Zu weiteren Kontroversen von Mappus in Stuttgart gehören: Mappus hat den Christopher Street Day Stuttgart als „abstoßend“ bezeichnet. 2005 äußerte Mappus, er und 90 Prozent der Fraktion habe ein Problem „mit dem frivolen, karnevalesken Zurschaustellen von sexuellen Neigungen, wie es bei dieser Veranstaltung geschieht.“

Ferner: Als Mitarbeiter des früheren Ministerpräsidenten Teufel war er in einen Atomskandal mit Sicherheitsproblemen in einem Kernkraftwerk verwickelt gewesen. In Pforzheim hatte Mappus als Vorsitzender der CDU eine antifaschistische Ausstellung im eigentlich „unabhängigen“ Kulturhaus Osterfeld untersagen lassen. Die Schau passte nicht in sein Weltbild, zumal der frühere CDU-Ministerpräsident Filbinger aufgeführt wurde, der im Nazi-Regime als Marinerichter Todesurteile verhängt hatte. Die Zeitungen berichteten ausführlich.

14. August 2010: Um den umstrittenen Bahnhofsumbau „Stuttgart 21″ zu retten, hat sich Baden-Württemberg einen merkwürdigen Auftrag geleistet: Nach Informationen des SPIEGEL zahlt das Land seit 2001 viele Millionen an die Deutsche Bahn – für Zugverkehr, der noch gar nicht gebraucht wird.

Das Land Baden-Württemberg hat im Jahr 2001 nach Informationen des SPIEGEL der Deutschen Bahn einen fragwürdigen Auftrag über mehrere hundert Millionen Euro zugeschanzt, um das umstrittene Verkehrsprojekt Stuttgart 21 zu retten. Beteiligt war auch Ministerpräsident Stefan Mappus, damals politischer Staatssekretär im Verkehrsministerium und zuständig für den Regionalverkehr. Mappus hat bestätigt, dass er an den „Schlussverhandlung“ zur Auftragsvergabe teilgenommen hat.

Laut SPIEGEL hatte eine Wirtschaftlichkeitsberechnung der Bahn Ende 1999 ergeben, dass 344 Millionen Mark (rund 176 Mio Euro) für das Bauprojekt Stuttgart 21 fehlten. Kostendeckend wäre es nur, wenn Baden-Württemberg regionalen Zugverkehr bezahlen würde, der teilweise erst nach Fertigstellung des Großprojekts gebraucht wird. Zu diesem „Mehrverkehr“ stehe im Vertragsentwurf zwischen Land und Bahn: „Das Land wird rd. 1,45 Millionen Zugkm/a (Zugkilometer pro Jahr), die ursprünglich nach Fertigstellung von Stuttgart 21 eingeführt werden sollten, möglichst bereits ab dem Fahrplanwechsel 2001 bei der DB Regio AG für die Dauer von 10 Jahren bestellen.“ Als Preis wurden dem Bericht zufolge rund sieben Euro pro Kilometer vereinbart. Hinzugekommen seien unter anderem 200 Millionen Mark (102 Mio Euro) für neue Züge.

Derartige Geschäfte hält der Düsseldorfer Wettbewerbsrechtler Clemens Antweiler für unzulässig: „Das ist nur eine kaschierte Subvention für die Deutsche Bahn.“

SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Präsident der Bundesarchitektenkammer bezeichnet Stefan Mappus (CDU) als Lügner.

Nils Schmid (SPD) über Mappus: „Er gebärdet sich als Kaiser Nero und will das Projekt mit Hundertschaften von Polizisten brutal durchboxen. In dieser Lage aber wäre statt eines Kaiser Nero eher ein Marc Aurel gefragt, der versöhnt, anstatt zu spalten“.

Handelsblatt, 11.10.2010: Mappus droht neuer Ärger bei Stuttgart 21

In der Debatte um das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 droht der Landesregierung neues Ungemach. Nach Informationen von Handelsblatt Online ist die Landesumweltministerin für die Stiftung eines Shoppingcenter-Betreibers tätig, der in ein gigantisches Einkaufszentrum auf dem S-21-Gelände investieren will.

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S-21) soll Baden-Württemberg und seiner Landeshauptstadt wichtige Impulse verleihen – nicht nur durch den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs, sondern vor allem auch durch die Bebauung des angrenzenden Areals. Dabei geht es immerhin um eines der größten privat finanzierten Immobilienprojekte Deutschlands. Für 500 Millionen Euro will ein Konsortium aus ECE, Strabag und Bayerische Bau und Immobilien Gruppe das „Quartier am Mailänder Platz“ errichten – mit 43.000 Quadratmetern Verkaufsfläche, Gastronomie, Dienstleistung, Hotel, Büros sowie rund 500 Mietwohnungen und 2.200 Tiefgaragenstellplätze. Ein Baustopp oder gar ein komplettes Aus für S-21 wäre verheerend – für die Stadt, aber erst recht für die ECE.

Dazu soll es nicht kommen. Deshalb suchen der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus und der Schlichter Heiner Geißler (beide CDU) einen Kompromiss in dem Streit um das gesamte S-21-Projekt. Ein ambitioniertes Unterfangen, zumal der Landesregierung wegen der ECE neuer Ärger droht. Grund ist die von der ECE gegründete Stiftung „Lebendige Stadt“, mit der sich der Projektentwickler gemeinnützig für europäische Städte engagiert. An sich ist das nichts Besonderes. Nicht ungewöhnlich ist auch, dass dem Stiftungsrat und dem Kuratorium namhafte Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur, Politik und Wirtschaft angehören. Vorsitzender des Kuratoriums ist Alexander Otto, Sohn des ECE-Gründers und Versandhauspioniers Werner Otto.

Pikant ist, dass dem geschäftsführenden Vorstand der Stiftung Friederike Beyer angehört. Beyer ist die Lebensgefährtin von Günther Oettinger (CDU), früher Stuttgarter Ministerpräsident, heute EU-Energiekommissar. Endgültig zum Politikum jedoch macht die Sache, dass dem Stiftungsrat die Landesministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Tanja Gönner (CDU), und der Stuttgart-21-Architekt Christoph Ingenhoven angehören.

– Foto: Stefan Mappus

Tags: Christoph Ingenhoven, Friederike Beyer, Günther Oettinger, Peter Schneider, Stefan Mappus, Tanja Gönner

Winfried Porsch

Drei von OB Schuster beauftragte Gutachter (Dr. Winfried Porsch, Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde sowie Prof. Dr. Franz-Ludwig Knemeyer) waren mit der juristischen Prüfung des Antrags auf Durchführung eines Bürgerentscheids beauftragt worden. Die Gutachter handelten bei ihrem Gutachten wie Interessenvertreter der Bahn.

Das Foto zeigt Dr. Winfried Porsch von der Kanzlei Dolde und Partner im Turmforum Stuttgart, dem Informationszentrum für Stuttgart 21 (früher „Das neue Herz Europas“), in dem schon Seminarteilnehmer , die einen Button „Oben bleiben“ trugen, des Turmes verwiesen wurden.

– Foto: das-neue-herz-europas, Turmforum

Tags: Klaus Peter Dolde, Winfried Porsch

Richard Rebmann

Richard Rebmann (* 20. Mai 1958 in Tübingen) ist ein deutscher Verleger und seit 2008 Geschäftsführer der Mediengruppe Süd, die aus den Medienunternehmen Südwestdeutsche Medien Holding (SWMH) und Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH (SBM) bestehen.

Im Februar 2009 meldete das Stuttgarter Stadtmagazin LIFT, dass OB Schuster dem Chef der Süddeutschen Medienholding, Dr. Richard Rebmann, zusätzlich zu seiner Tätigkeit einen Posten im Verwaltungsrat der Landesbank angeboten hat.

Rebmann ist seit Januar 2008 u.a. Geschäftsführer der neu gegründeten Zwischenholding Mediengruppe Süd GmbH, zu der auch die STUTTGARTER ZEITUNG, die STUTTGARTER NACHRICHTEN, das STUTTGARTER WOCHENBLATT und die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG gehören.

Im Netzwerk „Bürgerstiftung Stuttgart“ findet man als Schirmherr Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster und im Stiftungsrat sitzt Dr. Richard Rebmann.

Wie frei ist Stuttgarts Presse wirklich? Diese Frage stellt sich auch im Zusammenhang mit der hohen befristeten Kreditlinie, die die LBBW der SWMH eingeräumt hat.

Die Südwestdeutsche Medien Holding (SWMH), die sich hoch verschuldet hat, um ihre SV-Beteiligung aufzustocken, gilt als mittellos. SWMH-Stratege Richard Rebmann (51) versucht dieser Tage, seine Gläubiger ruhigzustellen, darunter die verelendete LBBW, um eine Streckung der jährlichen Tilgungsrate von 40 Millionen Euro zu erwirken.

Quelle: Manager Magazin, 2009/11/18; Anmerkung: SV = Süddeutscher Verlag

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart sind zusammen mit 40 Prozent Miteigentümer der LBBW. Damit ist die Stuttgarter Zeitungen bei den Vertragspartnern des Tiefbahnhofs hoch verschuldet. Weiteren internen Recherchen zufolge ist die Stuttgarter Zeitung wenig liquide.

– Foto: Kress Mediendienst

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