Das Stuttgart-21-Kartell

Wolfgang Schuster

Dr. Wolfgang Schuster, Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart ist Aufsichtsratsvorsitzender der Stuttgarter Straßenbahnen AG, dessen Technikvorstand Arnold gerade als Chefpropagandist für Stuttgart 21 auftritt. Schuster ist auch Aufsichtsratsvorsitzender des Verkehrsverbundes Stuttgart, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen Stuttgart AG und der Trägerversammlung der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) sowie Vorsitzender des Kreditausschusses der LBBW: Flughafen und LBBW gehören natürlich zu den Unterstützern von Stuttgart 21 (bzw. Profiteuren).

Am 17. Mai 2010 bezeichnete der Bonatz-Experte Dr. Matthias Roser Wolfgang Schuster als „beratungsresistent und unfähig zum Dialog“. Unter dem Beifall von 5000 Teilnehmern der Stuttgarter Montagsdemo verglich Roser den Oberbürgermeister der Stadt mit dem mit römischen Potentaten Nero: „Wir brauchen „keinen zweiten Nero, der die Stadt in Brand steckt und das dann auch noch als Kunstwerk betrachtet“.

„Schuster treten Sie zurück!“

Der Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart hat seine Bürger belogen. Ein Bürgerbegehren, bei dem 61.000 statt der nur notwendigen 20.000 Unterschriften gesammelt wurden, wurde abgelehnt. Der von Schuster zu seiner Wiederwahl versprochene Bürgerentscheid wurde von ihm abgelehnt. Stuttgart 21 wäre kein Bahn-, sondern ein öffentlich finanziertes Immobilienprojekt.

Konkret: OB Schuster hat versucht, mit seiner Unterschrift am 05.10.2007 – trotz gegenteiliger Aufforderung in der Gemeinderatssitzung vom 04.10.2007 – das Bürgerbegehren auszuhebeln, indem er Fakten schuf. Das Bürgerbegehren war am 04.10.2007 zulässig, und OB Schuster hat am 05.10.2007 trotz laufendem Bürgerbegehren – entgegen den Soll-Bestimmungen der Gemeindeordnung – das „Agreement of Understanding“ unterschrieben und damit gegen seine Pflichten verstoßen – zum Nachteil der Bürger und der Stadt.

Die ZEIT: „Mit einer schnellen Unterschrift schuf Stuttgarts Oberbürgermeister Fakten“

Boris Palmer wirft Wolfgang Schuster »Machtmissbrauch« und »Wortbruch« vor.

Die Geschichte beginnt im Oktober 2004, Stuttgart wählt seinen Oberbürgermeister, und Palmer tritt gegen den CDU-Mann Schuster an. Im ersten Wahlgang verfehlt der Amtsinhaber die absolute Mehrheit, die SPD-Kandidatin Ute Kumpf kommt mit Boris Palmer zusammen auf 53 Prozent. Für Palmer ist klar, dass er in einem aussichtslosen zweiten Wahlgang nicht wieder kandidieren würde. Er weiß aber auch, dass die Grünen in der Schwabenmetropole Gewicht haben. Sollte er sich für einen Kandidaten aussprechen, dann nicht ohne Gegenleistung. Seine Forderung: ein Bürgerentscheid über Stuttgart 21. Den wollte er als verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag schon lange, jetzt bietet sich eine einmalige Chance. Denn die CDU in Stuttgart ist nervös, ohne Palmers Unterstützung könnte es eng werden mit Schusters Sieg. Noch am Wahlabend lädt sie zu Gesprächen am folgenden Tag ins Rathaus.

Was an diesem Montag, dem 11. Oktober 2004, geschieht, hat Palmer in einem ausführlichen Gedächtnisprotokoll festgehalten, das der ZEIT vorliegt. Demnach erhält Palmer am Nachmittag einen Anruf von Schuster, er will ein Treffen. In Schusters Amtszimmer geht es gleich zur Sache. Um 16.35 Uhr sind sich die beiden »in allen Punkten einig«: Schuster sagt zu, dass er das Volk befragen will, wenn Stuttgart 21 für die Stadt deutlich teurer würde als geplant. Sie vereinbaren laut Palmer, dass Mehrkosten von »120 Millionen Euro ein Grund für einen Bürgerentscheid wären«. Am Dienstagmittag treten sie vor die Presse. Schuster sagt, ein Bürgerentscheid sei »möglich und nötig«, wenn auf die Stadt »erhebliche Mehrkosten« zukämen. Heute nennt der OB die 120 Millionen »völlig aus der Luft gegriffen«, seine Zusage sei an »eine Milliarde Euro Mehrkosten« geknüpft gewesen. Hat er bloß vergessen, dass in einer Pressemitteilung der Stadt vom 23. Juli 2007 von »Mehrkosten deutlich im dreistelligen Millionenbereich« die Rede ist?

Das Verwaltungsgericht erklärte ein Bürgerbegehren für unzulässig

Nach heutiger Planung beteiligt sich die Landeshauptstadt mit 238,5 Millionen Euro an Stuttgart 21 und hat weitere 53,3 Millionen Euro für einen Risikofonds zugesagt, falls das nicht ausreicht. Das wären Mehrkosten von 160 bis 214 Millionen Euro. »Das ist ganz eindeutig über der Schwelle, die wir für einen Bürgerentscheid vereinbart haben«, sagt Palmer. Das Volk befragen wollte Schuster aber trotzdem nicht. Für Palmer ist das Wortbruch.

Noch schwerer wiegt ein Vorfall aus dem Herbst 2007. Am 13. September gründet sich ein Bündnis aus Projektgegnern mit dem Ziel, Unterschriften zu sammeln, falls der Gemeinderat keinen Bürgerentscheid auf den Weg bringt. Genau so kommt es am Abend des 4. Oktobers. Der Gemeinderat stimmt nicht darüber ab. Keine 24 Stunden später unterschreibt Schuster die Finanzierungszusagen der Stadt für Stuttgart 21.

»Schuster hat, ohne den Ausgang des Bürgerbegehrens abzuwarten, eine Volksabstimmung vereitelt«, sagt Palmer heute. Der OB lässt mitteilen, zum Zeitpunkt der Unterschrift habe er nichts von »Ziel, Inhalt und Zeitpunkt des geplanten Bürgerbegehrens« gewusst. Was er sehr wohl wusste: dass die Grünen ein Bürgerbegehren planen. So steht es im Protokoll der entscheidenden Ratssitzung vom 4. Oktober 2007. In derselben Sitzung bittet der Grünen-Stadtrat Werner Wölfle den OB eindringlich, »mit der Unterschrift (…) zu warten, bis klar ist, ob es zu einem Bürgerentscheid kommt«. Dennoch unterschreibt Schuster am nächsten Tag.

Dabei steht der OB nicht mal unter Zeitdruck, Bund, Land und Bahn geben ihre Unterschrift erst eineinhalb Jahre später. Als die Aktivisten schließlich mehr als 60.000 Stimmen zusammenhaben, 40.000 mehr als notwendig, nützt das nichts mehr. Das Verwaltungsgericht erklärt das Bürgerbegehren für unzulässig, da bereits »rechtlich bindende Verträge« vorlägen. Schuster hat mit seiner Unterschrift frühzeitig Fakten geschaffen. Einen »Bauerntrick« nennt das der Journalist Bruno Bienzle, der 26 Jahre lang das Lokalressort der Stuttgarter Nachrichten leitete.

Wie die Verantwortlichen eine Einbindung der Bürger von Anfang an verhinderten, macht auch ein Amateurvideo auf dem Internetportal YouTube deutlich, das auf 1997 datiert ist: Schuster hat zur »offenen Bürgerbeteiligung« geladen, offen ist allerdings nur der Saal, der so voll wird, dass die Gäste hinten stehen müssen. Einer nimmt das Mikrofon und appelliert, das Volk doch »wenigstens in einem beschränkten Maß« über das Projekt abstimmen zu lassen. Applaus in der Runde. Die Antwort des Moderators: »Wir machen hier keine repräsentative Befragung, ob Stuttgart 21 gewollt wird oder nicht.« Diskussionsgrundlage sei der »Rahmenplan der Stadt«. So wird ein Einwand nach dem anderen abgekanzelt.

Der Fall Schuster belegt, dass „Stuttgart 21″ eine Geschichte der Politikerarroganz und der Lüge ist.

Das Video von 1997:

Ein Bürgermeister ernten den Dank, weil er seine Bürger im Stich gelassen hat:

Und … OB Schuster, ganz „dicke“ mit der Kanzlerin

Das Stadtoberhaupt nimmt jede Gelegenheit wahr, den Talkessel am Nesenbach hinter sich zu lassen – als Mitglied des EU-Rates der Weisen, in den ihn die Bundeskanzlerin entsandt hat, reist er um die Welt, sorgt sich um die Zukunft der Megastädte, um die soziale Zukunft der Unterprivilegierten, um die Folgen der Umweltzerstörung und des Wassermangels. Das ist womöglich Wolfgang Schusters Thema, wenn er einmal nicht mehr Oberbürgermeister ist. Entsprechende Gerüchte über einen entsprechenden Posten für Ende 2012 machen bereits die Runde.

Die Dekadenz der Macht und die Folgen für einen BürgerLügenmeister:

Bis September 2010 war auch Stuttgarts Oberbürgermeister im Stiftungsrat der ECE-Stiftung „Lebendige Stadt“. Der ECE-Konzern ist einer der größten Investoren auf dem S21-Gelände. Der Hamburger Shoppingcenter-Betreiber will gemeinsam mit dem Baukonzern Strabag und der bayerischen Bau- und Immobiliengruppe (BBIG) rund 500 Millionen Euro in ein 43.000 Quadratmeter großes Einkaufszentrum investieren: Geplant sind drei über Brücken verbundene Gebäude mit 500 Wohnungen, einem Hotel, Restaurants, 150 bis 200 Einzelhandelsgeschäfte, mehr als 1600 Parkplätze. Gegen den Mehrheitswillen des Stuttgarter Gemeinderats hat Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) diese hohe Zahl der Parkplätze durchgesetzt.

– Foto: Wolfgang Schuster September 2008 (Rudolf Simon)

Tags: Tanja Gönner, Wolfgang Schuster

2 Kommentare für Wolfgang Schuster

1. 

   Für das persönliche Referat des OB Wolfang Schuster wird nun in der Abteilung Kommunikation ein gewiefter Spin-Doctor und PR-Profi gesucht, der Nachrichten für die Medien weichspülen kann und das Volk mit wunderbar einseitiger Propaganda beliefert, damit diese nicht zu viele unangenehme Fakten in den Medien zu lesen bekommen, sondern nur noch „die Wahrheiten des Herrn Schuster“.

   Und wenn wir doch alle im Land sparen müssen, Kita-Plätze leider nicht finanzierbar sind und für Arbeitslose, Rentner und kleine Arbeiter leider kein Geld mehr ausgegeben werden kann, so gilt das doch auf keinen Fall für die unglaublich wichtige Selbstdarstellung des OB und die hochwertige Propaganda…für ein Projekt für das doch die Amigos und Lobbyisten so schöne Parteispenden gezahlt haben und nun auch eine Ausführung erwarten.

   Aber es sollen doch bitte nicht die vom Projekt profitierenden Firmen diesen Spaß bezahlen, sondern der kleine Bürger über die Steuergelder: Der schöne PR-Job ganz nahe bei OB Schuster soll also gefälligst der Steuerzahler mit monatlich 3.075,10 (+60% Jahressonderzahlung verstehe sich) bezahlen!

   http://www.n-tv.de/politik/Wir-bewerben-uns-article1664036.html

   Hervorragede Idee Herr Schuster. Die Des-Information und einseitige Propaganda mit der in Zukunft das Wahlvolk beeinflußt werden soll, bezahlt das Volk also auch noch selber! Na vielen Dank für diese lehrreiche Lektion in Sachen offener und sauberer Demokratie!
Klaus Meinigel, 8. Oktober 2010

2. […] ansehen. Und Interessenkonflikte haben bitteschön zu unterbleiben, bzw. werden auf dem Verwaltungsweg abgewürgt. Das offizielle Allgemeinwohl ist alternativlos! Die gewählten Repräsentanten verlagern dabei […]
Postdemokratie? WTF? « 2020SOS – Wo wird das alles enden?, 8. November 2011

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