Günther Oettinger

Günther Oettinger, früherer Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. LBBW-Geschäftsbericht 2009 : Vorsitzender des Aufsichtsrats und der Trägerversammlung der LBBW. Oettinger ist Mitinhaber der Oettinger-Gruppe, Wirtschaftsprüfung, Treuhand-, Revisions- und Unternehmensberatungsgesellschaft mbH in Ditzingen. Gesellschafter der Oettinger-Gruppe ist der Sparkassenverband Baden-Württemberg. Dessen Präsident, Peter Schneider war, bis seine Verbindungen zum Oettinger-Netzwerk der Öffentlichkeit bekannt wurden, Vorsitzender des Beirats der Oettinger-Gruppe.

Im November 2008 stellte Oettinger Friederike Beyer, eine Veranstaltungsmanagerin aus Hamburg und dort Vorstandsmitglied in der Stiftung „Lebendige Stadt“ (ECE), als seine neue Lebensgefährtin der Öffentlichkeit vor. Die ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG ist ein deutsches Unternehmen mit Hauptsitz in Hamburg, das gewerbliche Großimmobilien entwickelt, umsetzt, vermietet und betreibt. So auch das Vorhaben für das A1-Areal, einem riesigen Einkaufszentrum an der Ecke Wolfram- und Heilbronner Straße. Die Versandhausfamilie Otto mit ihrer ECE, europaweit Marktführer bei Einkaufszentren, hatte für die bis zu 47.500 Quadratmeter Verkaufsfläche 2200 statt zulässiger 1350 Stellplätze gefordert. Ansonsten, so ECE-Projektentwickler Jens Jäpel, könne das Zentrum nicht sinnvoll betrieben werden. Die ECE, die mit der Strabag-Tochter Züblin zusammenarbeitet, verfolgt ihren nach eigenen Angaben 500 Millionen Euro umfassenden Investitionsplan weiter.

Darum geht es:

13. August 2010 Die Staatsanwaltschaft Stuttgart überprüft die Angaben des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger zu seinen Ehrenämtern. Die Staatsanwaltschaft geht einem Medienbericht zufolge aufgrund einer Anzeige einem Anfangsverdacht wegen der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung nach. Oettinger ist nach Angaben der „Stuttgarter Zeitung“ der einzige der 27 EU-Kommissare, der seine Angaben zu Ehrenämtern korrigieren musste.

Als EU-Kommissar Beamter muss Oettinger zwingend unabhängig sein. Bezahlte Nebenjobs darf er nicht annehmen, Ehrenämter in Stiftungen kann er allerdings ausüben, wenn laut Verhaltenskodex «nicht das geringste Risiko eines Interessenkonflikts» entsteht. Als Oettinger Anfang Januar 2010 Angaben zu seinen Nebentätigkeiten machte, tauchten dort plötzlich auch Verpflichtungen auf, von denen in seiner Zeit als Ministerpräsident keine Rede war. Im Mai meldete Oettinger eine ehrenamtliche Tätigkeit nach und führte Nebentätigkeiten auf, die er eigentlich hatte aufgeben wollen. Am 10. Juni änderte Oettinger seine Erklärung erneut und führte nur noch eine Tätigkeit auf, obwohl er noch weitere Ehrenämter bekleidete.

Als besonders pikant wertet die Zeitung Oettingers Engagement für den Basketball-Bundesligisten Ludwigsburg, der vom Energiekonzern EnBW gesponsort wird. Ein EnBW-Vorstand sitzt mit Oettinger im Kuratorium. Im Kuratorium der Schlossfestspiele wurde er noch Anfang August 2010 als Mitglied geführt, obwohl dieses Ehrenamt nach Oettingers Angaben an das Ministerpräsidentenamt geknüpft war. Erst am 13. August 2010 wurde Oettinger gelöscht. Auch im Forum Region Stuttgart wurde er erst nach Medienanfragen gelöscht.

– Foto1: Jacques Grießmayer
– Foto2: Europaviertel, Das neue Herz Europas


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Montag, 24. Mai 2010 Person, Slide

8 Kommentare für Günther Oettinger

  1. Die Bauträgerin auf dem A1-Gelände, ECE, ist das nicht eine Projektmanagement-Firma, in der Oettingers Freundin Friederike Beyer im Vortand sitzt?

    „Dem geschäftsführenden Vorstand gehören Andreas Mattner (Geschäftsführer ECE), Michael Batz (Lichtkünstler), Friederike Beyer (Beyer und Partner GbR), …. an.“ http://de.wikipedia.org/wiki/ECE_Projektmanagement

    Oettingers „Hüttenkruscht“ ist auf meiner Bildergalerie von innen zu besichtigen, 27 Fotos ganz unten. Handwerk der besten Qualität und künstlerisch gestaltete Treppenhäuser, gut erhalten:
    http://www.siegfried-busch.de/page23/page13/page13.html

    2. Siegfried Busch, 12. Juni 2010

  2. schwäbische Vetterleswirtschaft, was sonst…. Gab’s da schon mal demokratische Entscheidungen??? Nur das Volk erwacht zu langsam und ist einfach faul und träge…. Schade.

    3. fainiz, 25. August 2010

  3. Es sind Abgründe, die sich in Stuttgart auftun und die Poltiker sind nur noch zu ertragen, indem man ihnen nichts, aber auch garnichts mehr glaubt. Ich habe eine – wahrscheinlich private Aufnahme – gesehen, wie Polizisten mit aller Gewalt einem Jugendlichen ins Gesicht gesprayt haben. Aber diese Szene war nur einmal zu sehen – die Medien haben sie später nicht gebracht. Ich kann die Wut der Menschen verstehen. Ich wohne in Bayern und habe auch Zorn und großes Verständnis für die Menschen in Stuttgart.

    Aber Sie sehen ja, wo die Poltiker ihre Finger haben und ihre Hände aufhalten. Sie machen einfach weiter, so als wenn das Volk gar nicht vorhanden wäre, als wenn es dumm wäre.

    Schön, daß es den Kopp-Verlag gibt, sonst wären wir im Tal der Ahnungslosen. Ich beziehe noch eine Wochenzeitung, die schreibt genau über die Themen, die mich interessieren. Ansonsten gibt es doch nur Medien-BlaBla.

    Alles Gute für Sie – machen Sie weiter so!

    MfG
    E. Volkmann

    4. Elfie Volkmann, 4. Oktober 2010

  4. um die Sache ab zu runden empfehle ich mal dringend die Seite

    http://www.spass-kasse-singen-radolfzell.com es lebe die koruption in der Justiz und das Volk merkt gar nichts.

    5. Die Deutschlandbeobachter, 15. Oktober 2010

  5. Unsere Politik und unsere Justiz genau so wie die schmieriegen Banker, sind sowas von verkommen, dass es zu Himmel schreit. Was sitzen da bloß für krumme Kreaturen? Wann haben diese Sauereiem ein Ende? Wo leben wir eigentlich? Ist in unserem Land überhaupt noch irgendetwas normal. Hier wird doch nur noch betrogen und belogen. Jagen wir doch diese Verbrecher aus dem Land.

    6. Die Deutschlandbeobachter, 15. Oktober 2010

  6. Polizeibeamte sagten, eigentlich hätte damals gegen Oettinger ermittelt werden müsste – aber die schützende Hand des damaligen Innenministers hätte eine segensreiche Aufklärung verhindert. „Nun begab sich, dass der Fraktionsvorsitzende einer christlichen Partei in Baden-Württemberg, Günther Oettinger, sich seiner Freundschaft zu einem mutmaßlichen Mitglied der kalabrischen Ndrangheta rühmte. Der Ehrenmann aus Kalabrien, ein angesehener Gastronom, richtete schon mal bunte „kalabrische Abende“ für die CDU-Fraktion in Baden-Württemberg aus. Für die Staatsanwaltschaft in Catanzaro war klar, dass der Stuttgarter Gastronom einen hohen Rang in der kalabrischen Ndrangheta habe, und forderte eine Haftstrafe von sechs Jahren. Die Staatsanwaltschaft in Catanzaro genoss zwar den Ruf, außerordentlich sorgfältig zu arbeiten. Trotzdem wurde der Gastronom wie 104 andere Angeklagte auch vom Schwurgericht freigesprochen. Mit einer der Gründe dürfte gewesen sein, dass das Gericht den Kronzeugen keinen Glauben schenkte und viele Aussagen reuiger Mafiosi wie Pentitis einfach ignorierte. Die Staatsanwälte saßen wie versteinert in dem riesigen Gerichtssaal, als der Urteilsspruch in Catanzaro verkündet wurde, und sprachen später von „krassen Fehlurteilen“.
    Freigesprochen wurde auch einer der wichtigsten Bosse der Ndrangheta in Kalabrien. „Es gehe doch nicht an, dass einer der bekanntesten Ndrangheta-Bosse Kalabriens, ein Angehöriger der berüchtigten Familie Piromalli, der sogar auf der Liste der gefährlichsten Mafiabosse Italiens stehe, von der Anklage der Mafiazugehörigkeit freigesprochen werde“, kommentierte einer der Staatsanwälte. Doch die Wege der italienischen Justiz sind manchmal verwirrend. Als freier Mann kehrte der Gastronom, der so lange unschuldig im Knast ausharren musste, wieder nach Baden-Württemberg zurück. Da herrschte große Freude. „Günther Oettinger, früher Stammgast bei seinem ‚Freund’, hat dessen Freispruch kommentarlos zur Kenntnis genommen“, schrieb der Journalist Rainer Nübel, nachdem das befreiende Urteil verkündet wurde. Rainer Nübel beobachtete den großen Jubel, der im Restaurant des Freigesprochenen ausbrach, als dieser braungebrannt an seine alte Wirkungsstätte zurückkehrte. „Immer wieder Umarmungen, Küsschen, Gratulationen! Übrigens wird noch im Jahresbericht 2003 der italienischen Antimafiakommission, herausgegeben vom italienischen Innenministerium, der Piromalli-Klan, dessen Oberhaupt in Catanzaro freigesprochen wurde, als eine der wichtigsten Ndrangheta-Familien in Kalabrien beschrieben, die die Region durch Erpressung und Wuchergeschäfte kontrolliert. http://www.juergen-roth.com/ermittelnverboten.html

    7. majakowski, 23. Oktober 2010

  7. Wirtschaft-CDU/FDP Kaste-Mafia-Polizei und Justiz hand in hand gegen das Volk…das ist Stuttgart 21

    8. majakowski, 23. Oktober 2010

  8. Oettingers Rolle für das Projekt liegt auf der Hand. Stuttgart 21 ist sein Vermächtnis an die heute im Ländle Regierenden. Denn Oettinger war es, der das Projekt im Sommer 2007 letztlich durchsetzte – damals noch auf eine breite parlamentarische Mehrheit gestützt.

    9. majakowski, 23. Oktober 2010

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